Özdemir erteilt „Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner“ Absage

Özdemir lehnt Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende ab

Grünen-Chef Cem Özdemir
Cem Özdemir (Grüne)

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine Jamaika-Koalition ab, „die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt“. Es müsse für die anstehenden Sondierungen der Grünen für eine mögliche Koalition mit CDU, CSU und FDP gelingen, „dass sich alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Bei uns sind das Umwelt, Europa, Gerechtigkeit.“

Der CDU-Vorsitzenden und Regierungschefin Angela Merkel empfahl Özdemir den früheren Kanzler Helmut Kohl als Vorbild: „Man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, aber er hat es sehr erfolgreich verstanden, der FDP genügend Raum zu lassen. Er passte auf, dass beide, also FDP und CDU/CSU, ihr Profil finden konnten. Wenn Jamaika zustande kommen sollte, wird das eine Koalition sein, die wertkonservative, liberale und linke Mitte verbindet. Wir brauchen eine gemeinsame Erzählung, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgeht.“ Özdemir, der als einer der Verhandlungsführer seiner Partei in die am Mittwoch beginnenden Gespräche geht, sagte: „Eine solche Koalition ist kein Projekt, aber sie braucht natürlich Projekte. Gerade FDP und Grüne haben einen Wahlkampf gegeneinander geführt. Es wäre ein Bündnis unterschiedlicher Parteien. Es braucht Gemeinsamkeit. Eine Koalition darf keine bloße Addition einzelner Partner werden.“ Und weiter: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem ich nicht halbwegs sicher bin, dass er für vier Jahre tragen kann.“

Özdemir lehnt Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende ab

Eine Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende in Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition lehnt Grünen-Chef Cem Özdemir ab. „Wie kann der verfassungsrechtliche Anspruch auf Asyl unangetastet bleiben, wenn Sie zugleich mit einer starren Zahl operieren?“, so Özdemir in der „Welt am Sonntag“. Das „vornehmste Ziel einer humanen Politik“ müsse es sein, „dass wir uns nicht mit einem Planeten abfinden, auf dem die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist immer nur die zweitbeste Lösung. Die beste ist, Flucht zu vermeiden.“ Özdemir, der als einer der Chefunterhändler seiner Partei in die bevorstehenden Sondierungen geht, sieht sich in dieser Frage von Angela Merkel (CDU) unterstützt: „Auch die Kanzlerin hat gesagt, es wird weder beim Asylgrundrecht noch bei der Genfer Flüchtlingskonvention eine Quotierung geben. Das würde auch dem Grundgesetz und internationalem Recht widersprechen.“ Gleichwohl begrüßte Özdemir, dass sich CDU und CSU in dieser Frage geeinigt hätten: „Es ist schon mal gut, dass die Union endlich überhaupt eine gemeinsame eigene Position gefunden hat. Wir haben unsere Position, die FDP hat die ihre. Jetzt geht es in die Gespräche. Es muss einen Kompromiss geben, in dem sich jedoch alle wiederfinden können.“ +++