Oettinger erwartet deutlich höhere deutsche EU-Beiträge

Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. „Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld“, sagte Oettinger der „Bild“. „Mit einem Zuschlag von mindestens drei oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren.

Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt.“ Einem „Ende des Spardiktats“, von dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine klare Absage: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt.“ Für die nächste Erweiterungsrunde des Euro sieht Oettinger Bulgarien mit guten Voraussetzungen. „Bulgarien erfüllt bereits wichtige Voraussetzungen, hat wenig Alt-Schulden, macht keine neuen und könnte in den nächsten fünf bis sieben Jahren bereit sein für den Euro.“ Mögliche Manipulationen, wie im Falle der Euro-Einführung in Griechenland, sieht Oettinger nicht.

„Wir alle, die EU, die Euro-Gruppe und die Europäische Zentralbank haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sehen sehr genau hin. Vergleichbare Entwicklungen wie in Griechenland werden sich nicht wiederholen.“ Nach Oettingers Ansicht liegt der Grund des Scheiterns von Ex-SPD-Chef Martin Schulz nicht daran, dass der Brüsseler Politik-Betrieb grundlegend anders und weniger hart sei. „Das glaube ich nicht. Der kroatische Regierungschef war vorher in Brüssel, der finnische Wirtschaftsminister Oli Rehn war früher EU-Kommissar. Das Scheitern von Martin Schulz ist bedauerlich, hat aber mit dem Unterschied zwischen der Brüsseler und der Berliner Luft nichts zu tun. Sein Hauptfehler war aus meiner Sicht, dass er seine Kernkompetenz für Europa im Wahlkampf nicht genutzt und später einige Kurswechsel zu viel absolviert hat.“ +++