Oettinger: Berlin muss bei Schnüffeleien rasch Antworten geben

Berlin. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat im Zusammenhang mit den Vorwürfen an den Bundesnachrichtendienst (BND), dieser habe der Bespitzelung von EU-Institutionen wie Politikern durch den US-Geheimdienst NSA den Weg bereitet, rasche Antworten der Bundesregierung eingefordert: „Wir erwarten in den nächsten Wochen eine Mitteilung, was da geschehen ist. Würden die Vorwürfe zutreffen, wäre das nicht hinnehmbar“, warnte Oettinger beim „WDR Europaforum“ Berlin vor Konsequenzen.

Man werde dann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Oettinger kündigte an, dass kurzfristig ein neues europäisches Datenschutzrecht verabschiedet werde. Dies solle „noch vor Jahresende“ geschehen. Niemand müsse sich in diesem Zusammenhang sorgen, dass Standards – etwa in Deutschland drastisch herabgesetzt würden. „Aber mir ist ein europäischer Standard lieber, den alle beachten, als ein deutscher, der ständig ausgehöhlt wird“, meinte Oettinger. +++ fuldainfo