Österreich will künftig mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark in der Europäischen Union eine dauerhafte Allianz bilden, um die Interessen der kleineren Staaten besser durchsetzen zu können. "Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz der "Welt". Konkrete Beispiele nannte Kurz in diesem Zusammenhang nicht. Beim letzten Gipfel zum Wiederaufbauplan war die Gruppe bereits als sogenannte "sparsame Vier" aufgetreten, die sich für Haushaltskonsolidierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzte und offen gegen Milliarden-Pläne aus Paris und Berlin opponierte. Als nächste umstrittene Entscheidung steht in Europa die Einigung auf eine einheitliche Migrationspolitik an. Das Vorhaben gilt als hoch umstritten. Kur z machte zudem deutlich, dass die Anliegen der neuen Allianz auch im Interesse Deutschlands sein könnten, wie beispielsweise beim vergangenen EU-Gipfel: "Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind." All das sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Insgesamt hätten die "Sparsamen" beim vergangenen EU-Gipfel dafür gesorgt, dass künftig "sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird", so der österreichische Kanzler. +++
Wie ich bereits kommentiert habe, ist es ein Armutszeugnis für Frau Merkel, dass der Regierungschef unseres Nachbarlandes deutsche Interessen vertreten muss, während unsere Regierungschefin mit dem Geld nur so um sich wirft, dass unsere Bürger hier hart erarbeitet haben. Zu ergänzen ist noch, dass sich auch Finnland dem kleinen Verbund mit Österreich angesschlossen hat. Das ist deshalb interessant, weil die Finnen bisher stets die Euro-Rettungspolitik von Frau Merkel mitgetragen haben, nun aber die Schuldenunion wohl nicht mehr mitgehen wollen. Die EU geht einen bedenklichen Weg in die Zukunft und es ist gut, dass dies nicht alle Staaten so mitmachen wollen.