Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert.

Die liberale Partei habe am Morgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagvormittag in Wien.

Sie habe an ihre eigene Partei appelliert, auch Kompromisse zu machen. Das habe aber nicht für ein Bündnis gereicht, fügte Meinl-Reisinger hinzu. Hauptstreitpunkt dürfte wohl die Rentenpolitik gewesen sein. Die drei Parteien hatten noch am Donnerstag bis in die Nacht verhandelt, ohne sich aber einigen zu können.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten jedoch weder die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer noch die SPÖ zusammenarbeiten. Folglich nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf. +++