ÖPNV - CDU: Neuregelung der Regionalisierungsmittel ist tragfähiger Kompromiss

Wiesbaden. Die Neuregelung der Regionalisierungsmittel sei laut CDU ein tragfähiger Kompromiss. Dass sich Bund und Länder im vergangenen Jahr darauf verständigt haben, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Deutschland 2016 auf 8 Milliarden Euro aufzustocken und sie ab 2017 bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent statt wie bislang 1,5 Prozent zu erhöhen, sei ist ein gutes Signal. Dies entspricht zwar nicht dem von den Ländern geforderten 8,5 Milliarden Euro und einer Dynamisierung von zwei Prozent, ist jedoch ein tragfähiger Kompromiss, erklärte Ulrich Caspar, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, wirft angesichts der Landtagsdebatte um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Landesregierung vor, die hessischen Verkehrsverbünde im Regen stehen zu lassen. „Verkehrsminister Al-Wazir fordert zu Recht vom Bund einen Entwurf zur Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNVs, immerhin acht Milliarden Euro. In Hessen lässt er aber die Verkehrsverbünde selbst im Regen stehen. Die Verkehrsverbünde RMV und NVV brauchen endlich Planungssicherheit, weil die bisher gültige Finanzierungsvereinbarung Ende 2016 ausläuft. Deshalb muss die Landesregierung schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Finanzierung des ÖPNVs in Hessen sicherstellen will. Nur bunte Broschüren und warme Worten reichen nicht. Allein der Nordhessische Verkehrsverbund prognostiziert bis 2021 eine Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro“, so Lenders.

Lenders weiter: „Die Uhr tickt, den Verkehrsverbünden läuft die Zeit und damit das Geld davon. Ihnen drohen ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten und mit gravierenden Auswirkungen auf das Angebot des ÖPNV. Im schlimmsten Falle stehen massive Kürzungen des Angebots im Öffentlichen Nahverkehr an. Ankündigungsminister Al-Wazir redet von Stärkung des ÖPNVs, aber in der Realität passiert genau das Gegenteil. Es droht ein Ausbluten, gerade im ländlichen Raum, wo die Angebote von Bus und Bahn bereits unter starkem Druck stehen. Dabei kommen die Probleme nicht über Nacht. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne festgestellt, dass der ÖPNV unterfinanziert ist und das Land prüfen werde, in die Finanzierung mit eigenen Mitteln einzusteigen. Doch bis heute liegt kein Konzept auf dem Tisch. Ich frage mich wie lange Minister Al-Wazir eigentlich noch prüfen will, denn Ende des Jahres ist Deadline.

Klar ist auch, dass die Gelder, die der Bund dem Land zur Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung stellt, nicht in die Finanzierung des ÖPNVs fließen sollten. Die Probleme beim ÖPNV können nicht dadurch gelöst werden, in dem man die Probleme im kommunalen Straßenbau weiter verschärft. Neben den Energiekosten treiben vor allem die Trassenentgelte die Kosten im ÖPNV, während die Fahrpreise schon auf hohem Niveau sind. Deshalb müssen die Regie- und Verwaltungskosten der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft stärker in den Blick genommen und die Zusammenarbeit von RMV und NVV vorangetrieben werden.“

Eckert (SPD): Landesregierung versäumt die Mobilität in Hessen nachhaltig voranzubringen

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der heutigen Plenardebatte zur Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr Folgendes gesagt: „Wer die Verkehrsdrehscheibe Hessen wirklich voranbringen will, muss den eigenen Worten endlich Taten folgen lassen. Wenn es weniger Geld gibt, als Verkehrsminister Al-Wazir im Jahr 2014 noch für notwendig erachtet hat, dann reicht es ohne eigene Landesmittel nicht aus. Die SPD fordert erneut mehr Mittel für den ÖPNV. Ein ÖPNV in Hessen, der auf einer soliden finanziellen Grundlage steht, trägt zu einem erheblichen Teil zur Lebensqualität und dem Bedürfnis der Menschen in Hessen nach Mobilität Rechnung“. +++ fuldainfo