Ökonomen warnen Regierung vor “Klein-Klein” beim Klimaschutz

Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. “Es droht jetzt auch hier das Klein-Klein dieser Regierung, indem jedes Ressort irgendwas liefert und keiner die Dinge systematisch zusammenführt”, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem “Handelsblatt”.

Ähnlich äußerte sich der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. “Es deutet sich im Moment an, dass die Bundesregierung alle möglichen Förderprogramme beschließen will, von denen niemand weiß, wie wirksam sie sind”, sagte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Zeitung. “Wenn man ein paar schnelle Investitionen anreizen will, dann mag das in sehr begrenztem Umfang vertretbar sein.” Am Ende müsse aber der CO2-Preis die “entscheidende Rolle” spielen und das “überragende Element” sein. Edenhofer sagte, es spiele keine große Rolle, ob man sich auf eine CO2 -Steuer oder auf einen Zertifikatehandel mit Preisober- und Preisuntergrenzen verständige. “Auch ein Hybridsystem kann die erwünschte Wirkung erzielen”, sagte er. Hüther plädierte dafür, zur Preissteuerung eine Kombination aus Emissionshandel und CO2-Bepreisung in Betracht zu ziehen.

Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. “In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen”, sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie zitierte damit Auskünfte des Bundesumweltministeriums. “Bereits heute ist die Grundwasserneubildung in Teilen Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens sowie Brandenburgs vergleichsweise niedrig”, heißt es unter anderem darin. Die starken Trockenperioden von 2018 und 2019 seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Laut Hoffmann werden bislang rund zwei Drittel des verbrauchten Wassers aus Oberflächengewässern entnommen – also Flüssen, Bächen und Seen. Die Grünen-Politikerin rechnet angesichts des Klimawandels aber mit erhöhtem Druck auf die Grundwasservorräte. Konfliktpotenzial sieht die Umweltexpertin deshalb vor allem zwischen der Landwirtschaft und der öffentlichen Versorgung mit Trinkwasser, welches zu 74 Prozent aus Grundwasser gewonnen wird. “Derzeit werden rund drei Prozent der landwirtschaftlichen Flächen beregnet, die meisten davon liegen in Niedersachsen”, so die Abgeordnete. Sie wies darauf hin, dass unter anderem der Landkreis Osnabrück schon bis zum 31. Oktober die Beregnung von privaten und öffentlichen Grünflächen eingeschränkt und Verbote ausgesprochen hat.

Verbraucherschützer fordern höhere Flugpreise

Fliegen soll nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) auf bestimmten Strecken teurer werden, um so den Klimaschutz voranzubringen. “Im Klimagesetz darf eine Maßnahme zur Verringerung von Kurzstreckenflügen nicht fehlen”, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem “Handelsblatt”. Die teilweise “unsittlich niedrigen Ticketpreise für Flugreisen” bereiteten vielen Verbrauchern Unbehagen. Deshalb unterstütze eine Mehrheit eine Verteuerung der Flugpreise, besonders bei Kurzstrecken. Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, auch Ticketsteuer genannt, hatte die CDU ins Spiel gebracht. In einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteivorstands am Montag heißt es, die Steuer solle bei Inlandsflügen verdoppelt und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern verdreifacht werden. Jungbluth begrüßte die Pläne unter der Maßgabe, dass dadurch eine “echte Lenkungswirkung” vom Flugzeug zu klimaverträglichen Verkehrsm itteln angestrebt werden solle. “Auf keinen Fall dürfen die Einnahmen einer Ticketsteuererhöhung direkt oder indirekt den Fluggesellschaften nutzen”, warnte die VZBV-Expertin. Die Mehreinnahmen sollten vielmehr vollständig in den Ausbau klimaverträglicher Mobilität fließen. +++

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1 Kommentar

  1. Ohne eine nachhaltige CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein!
    Und noch etwas:
    Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Ziele:
    Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
    Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
    Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
    Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
    Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.
    Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden!

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