Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“, das Maßnahmenpaket weise „eine deutliche soziale Schieflage auf“. Er fügte hinzu: „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.“ Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande. „Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.“

Weiter sagte Fratzscher: „Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber ist kein zielgenaues Instrument.“ Sie komme vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. Zuvor hatte sich unter anderem bereits die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisch zu den Regierungsplänen geäußert.

Der CDU-Sozialflügel begrüßte dagegen die Entlastungsmaßnahmen. „Wir können festhalten, ein guter Anfang ist gemacht“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Möglichkeit für Unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu tätigen, habe der Sozialflügel vor drei Wochen bereits in die Debatte eingebracht.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht derweil in den Beschlüssen der Koalition eine klare Handschrift seiner Partei. „Wir haben von sozialdemokratischer Seite hier die entscheidenden Impulse gesetzt und sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er sei froh, dass nun alle Seiten zu einem „konstruktiven Arbeitsmodus“ zurückgefunden hätten.

In der derzeit schwierigen Lage würden die Bürger des Landes „schnell und spürbar dort entlastet, wo der Druck im Alltag am größten ist“, so Wiese. Dazu gehörten die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1.000 Euro, die zeitlich begrenzte Senkung der Spritpreise und der „wichtige Beschluss, die kleinen und mittleren Einkommen bis nächstes Jahr deutlich zu entlasten“. Auch der Abschöpfung von „Übergewinnen“ der Mineralölunternehmen auf europäischer Ebene sei man einen Schritt nähergekommen. „Die Initiative von Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt Wirkung“, sagte Wiese.

Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie

Auch die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert. „Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag. „Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.“

Die angekündigte befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin bezeichnete Werneke unterdessen als einen ersten richtigen Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. „Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist.“ Leider lasse sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. „Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern“, so der Verdi-Chef.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich kritisch. Ob der „teure Tankrabatt“ tatsächlich bei Verbrauchern ankomme, sei fraglich, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. Deshalb sei ein „Tankrabatt 2.0“ aus Verbrauchersicht keine gute Idee. Schon in der Folge des Krieges gegen die Ukraine habe sich gezeigt, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel teuer und wenig treffsicher gewesen und bei den Verbrauchern nicht verlässlich angekommen sei. „Deshalb fordern wir: Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird“, so Pop.

Weitere Maßnahmen forderte derweil die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Die Senkung der Energiesteuer bringt spürbare Entlastung, und zwar schnell. Aber auf Dauer reicht das nicht“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer in Krisenzeiten überhöhte Gewinne macht, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Dazu braucht es ein schärferes Kartellrecht, Übergewinne sollten abgeschöpft werden.“ Auch Preisobergrenzen wie in Luxemburg seien nach wie vor sinnvoll.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begrüßte derweil die Entscheidung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer für Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Prozent zu senken. „Die Entlastung an der Zapfsäule ist ein wichtiges Signal für unser Land“, sagte Voigt dem RND. „Das hilft vielen Menschen unmittelbar im Alltag.“ +++