Ökonom erwartet Widerstand gegen Junckers Reformpläne

Berlin. Der Freiburger Ökonom Lüder Gerken bezweifelt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne für eine EU-weit einheitliche Gewinnberechnung für internationale Konzerne durchsetzen kann. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik, einer Vereinheitlichung müssten laut EU-Recht alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies sei jedoch unwahrscheinlich, weil manche Länder von der bisherigen Praxis enorm profitieren würden.

Gerken nannte die weiteren Pläne Junckers für mehr Transparenz bei Steuervereinbarungen unzureichend. Es reiche nicht, wenn individuelle Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen allen EU-Staaten künftig lediglich mitgeteilt würden. "Erstens werden sie dadurch nicht verboten und zweitens ändert das nichts an den weiterhin möglichen Strategien zur Steuervermeidung." Zu den bestehenden Steuerdeals sagte der Ökonom: "Nicht nur Luxemburg hat ein langes Sündenregister." Auch die Niederlande, Irland, Malta, Zypern, Großbritannien und weitere Länder ermöglichten die verschiedensten Strategien und Deals zur Vermeidung von Steuern. +++ fuldainfo