Ökonom Bofinger: Mehrwertsteuer auf Energie halbieren

DIW-Präsident will staatliches Energiegeld für Geringverdiener

Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert, die Mehrwertsteuer auf Gas und Heizöl auf zehn Prozent zu halbieren. „Die Regierung muss mehr gegen die hohen Energiepreise tun“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Preisausschläge belasten untere Einkommen und auch die Mittelschicht massiv.“ Am Mittwoch meldete das Statistische Bundesamt, die Verbraucherpreise seien im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Prozent gestiegen.

Der Gaspreis habe sich verdoppelt, so Bofinger. Halbiere die Regierung vorübergehend die Mehrwertsteuer, würde das die Haushalte allein bei der Gasrechnung um 270 Euro im Jahr entlasten. Bei Strom und Benzin, wo der Preisanstieg etwas geringer sei, sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent sinnvoll. Bofinger kritisiert, wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Inflation reagiert. Zwar habe die EZB recht, dieses Jahr noch nicht die Zinsen zu erhöhen. „Aber EZB-Chefin Christine Lagarde verkauft das völlig falsch. Kein Bürger denkt an 2024.“ Die Kommunikation der EZB sei deutlich verbesserungsbedürftig. „Das versteht doch keiner. Frau Lagarde müsste sagen: Sobald die langfristige Inflationsprognose über zwei Prozent steigt, erhöhen wir die Zinsen. Damit würde die EZB das Signal senden, dass sie notfalls handelt.“

DIW-Präsident will staatliches Energiegeld für Geringverdiener

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dringt auf eine Reaktion der Regierung angesichts der hohen Inflation. Menschen mit geringen Einkommen und von explodierenden Energiepreisen am stärksten betroffene Haushalte müssten durch ein Energiegeld unterstützt werden, sagte Marcel Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Pandemie und der Russland-Konflikt, welche die Energiepreise und Preise in den Lieferketten steigen lassen, führen dazu, dass die Preisentwicklung weiterhin schwer vorhersehbar ist. Kurzfristig wird niemand in Deutschland daran etwas ändern können, weder die Politik noch die Zentralbank“, sagte er. Die Gefahr einer Stagflation – einer gefährlichen Mischung aus Inflation und Stagnation wie in den 70er Jahren nach den Ölpreisschocks – sieht der DIW-Chef jedoch nicht. „Es gibt bisher keine Anzeichen für eine Stagflation, denn trotz einer hohen Inflation dürfte auch die deutsche Wirtschaft in d  iesem Jahr mit um die vier Prozent stark wachsen, wenn es gelingt die Pandemie in den Griff zu bekommen“, so der Ökonom. „2023 dürfte sich sowohl die Inflation als auch das Wachstum wieder normalisieren“, sagte Fratzscher. +++