Berlin. US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber nichts daran, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA den Blick vieler Menschen auf Obama verändert hat. Die Begeisterung für den Präsidenten ist abgekühlt. Der massive Protest gegen TTIP kann Angela Merkel genauso wenig kalt lassen.
Sie hat das Abkommen mitinitiiert, Merkel gehört zu den Fans des Freihandels, von dem die deutsche Exportwirtschaft profitieren soll und mit dem alte Arbeitsplätze gesichert sowie neue entstehen sollen. Seit Monaten ist aber die Kritik an TTIP selbst und an der undemokratischen Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wird, groß. Zu Recht. Auch innerhalb der Koalition. Doch Merkel hat dazu bislang weitgehend geschwiegen. Das hat weder für mehr Akzeptanz noch für mehr Vertrauen gesorgt. Und darum geht es ja - um mehr Vertrauen. Davon abgesehen, dass viele, die gegen TTIP protestieren, durchaus andere Motive haben als Kritik am Kapitalismus, an Amerika oder ihre grundsätzliche Angst vor der Globalisierung. Die meisten Menschen glauben jedoch nicht mehr daran, dass TTIP ihnen Gutes bringen wird. So banal das klingt. Sie sind der Auffassung, dass wieder nur einige Wenige von einem solchen Abkommen profitieren werden. Und der EU-Kommission trauen viele Bürger ohnehin nicht zu, ihre Belange bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder Umweltstandards zu vertreten.
Ob sie recht haben oder nicht, ist inzwischen unerheblich. Denn der großen Verunsicherung ist kaum mehr mit guten Argumenten für TTIP beizukommen. Dafür tragen Merkel und Obama eine Mitschuld, weil sie es zugelassen haben, dass ein riesiges Informationsdesaster entstanden ist. Durch Geheimniskrämerei, durch Intransparenz bei den europäisch-amerikanischen Verhandlungen, durch viele Unklarheiten bei den Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern. Nicht zuletzt dadurch hat sich übrigens auch die Meinung in der Bevölkerung verfestigt, dass die US-Standards durchweg niedriger seien als die europäischen oder die deutschen. Was nicht stimmt. Merkel und Obama wollen nun versuchen, möglichst vor dem Ende der Amtszeit Obamas TTIP noch irgendwie zum Erfolg zu führen. Was und vor allem wer danach kommt in Washington, ist aus Sicht der Kanzlerin und der EU zu ungewiss. Wie jedoch der gigantische Knoten gelöst werden könnte, ist unklar. Vielleicht geht das auch gar nicht mehr. Zu groß könnte die Ablehnung von TTIP in der Bevölkerung bereits sein, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen.
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen einen undemokratischen Regulierungsrat?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun
Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
Sechsmal mehr Abnehmer ohne TTIP Es passiert nichts Schlimmes wenn die EU kein TTIP unterzeichnet.Der Absatzmarkt fuer die EU,ohne USAauflagen,wird nur sechsmal mehr Abnehmer betragen.Weil mit USA praktisch keine Zoelle mehr bestehen,geht dieser Absatz normal weiter
Es wäre ganz einfach: Wenn es nur um die Normen und die Zölle ginge, könnte man doch alles andere weglassen. Aber hier geht es eben nicht nur darum, sondern um die Beseitigung aller nur denkbaren "Handelshemmnisse" und das ist das Gefährliche. Die neueste Taktik der Politik liegt darin, zu sagen, es würden ja keine Standards gesenkt. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das Problem liegt hier darin, dass es künftig kaum möglich sein wird, neue Standards zu setzen, weil dies dann vom Regulierungsrat der Konzerne als Handelshemmnis eingestuft würde. Demokratie ade - es lebe die Macht der Konzerne!
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Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen.
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen einen undemokratischen Regulierungsrat?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun
Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
Sechsmal mehr Abnehmer ohne TTIP Es passiert nichts Schlimmes wenn die EU kein TTIP unterzeichnet.Der Absatzmarkt fuer die EU,ohne USAauflagen,wird nur sechsmal mehr Abnehmer betragen.Weil mit USA praktisch keine Zoelle mehr bestehen,geht dieser Absatz normal weiter
Es wäre ganz einfach: Wenn es nur um die Normen und die Zölle ginge, könnte man doch alles andere weglassen. Aber hier geht es eben nicht nur darum, sondern um die Beseitigung aller nur denkbaren "Handelshemmnisse" und das ist das Gefährliche. Die neueste Taktik der Politik liegt darin, zu sagen, es würden ja keine Standards gesenkt. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das Problem liegt hier darin, dass es künftig kaum möglich sein wird, neue Standards zu setzen, weil dies dann vom Regulierungsrat der Konzerne als Handelshemmnis eingestuft würde. Demokratie ade - es lebe die Macht der Konzerne!