Dr. med. Thomas Spies, amtierender Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg a. d. Lahn und Bezirksvorsitzende der SPD Hessen Nord sowie Abgeordneter des Hessischen Landtags a.D., hat gestern auf Einladung der Sozialdemokraten im Unterbezirk Fulda auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Fulda-Johannesberg gesprochen und seine Parteikolleginnen und – kollegen in deren Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl am 15. März unterstützt.
Die gefrorene und teilweise in einigen Landkreisen mit Schnee bedeckte Straße zum Anlass genommen, nutze der Kommunalpolitiker, der seit dem 1. Dezember 2015 als Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg fungiert, um all jenen zu danken, die am Samstagmorgen sehr früh am Morgen aufgestanden seien, um für geräumte und verkehrssichere Straßen zu sorgen. Mit seiner Bezugnahme zum Wetter verurteilte er die Äußerungen aus den Reihen der Union, diese pauschal einigen Arbeitnehmern unterstellt hätten, faul zu sein oder sich zu oft krank zu melden.
„Bis fünf Zentimeter ist mancherorts ja schon die Rede vom Schneechaos, ab fünf Zentimeter Schnee von der absoluten Schneekatastrophe“, nahm Spies vereinzelte Rundfunkmeldungen aufs Korn. Dabei waren die Winter früher noch viel extremer und Schneemassen von etwa zwei Meter Höhe an der Tagesordnung. „Fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen mitten in der Nacht in der Eiseskälte auf, um dafür zu sorgen, dass es weder Chaos noch Katastrophe gibt. Wer diese Leute in unserem Land als faul oder Krankmacher oder was auch immer bezeichnet, der hat nicht verstanden, worum es geht, wenn wir eine gute Gesellschaft miteinander sein wollen“, so der Marburger Oberbürgermeister und Bezirksvorsitzende der SPD Hessen Nord, Dr. Thomas Spies, gestern in Fulda-Johannesberg.
Solidarität – das Leitmotiv der SPD
„Warum sollte man die SPD wählen? Wozu braucht es eine SPD?“ Sich diese Frage bei einer anstehenden Kommunalwahl oder in Regionen, in denen man nicht immer die absolute Mehrheit holt, einmal mehr zu vergegenwärtigen, sei noch etwas sinnvoller. Nach Spies könne man hierzu eine Menge ausführen, aber eines stellte der Sozialdemokrat stolz voran: „Die SPD ist die politische Partei, die sich für diejenigen einsetzt, die entweder nicht reich oder mächtig genug sind, um ihre Interessen selbst offensiv durchzusetzen. Und das seit über 150 Jahren. Deshalb ist das Leitmotiv der SPD Solidarität. Nur wenn diejenigen, die nicht so reich und nicht so mächtig sind, sich untereinander unterhaken und zusammenstehen, haben sie eine Chance, dass es bei uns fair und gerecht zugeht – im Beschäftigungsbereich sind, das die Gewerkschaften und im Politischen ist das die SPD seit 150 Jahren.“
Nach Spies sei es jedoch ein Irrtum, anzunehmen, dass die Sozialdemokraten ausschließlich eine Politik für Benachteiligte vertreten und untermauerte dies mit dem Beispiel einer vernünftigen Kindergartenversorgung, die allen einen Nutzen bringt; insbesondere denen, die es sich finanziell leisten könnten, einen privaten Kindergarten zu finanzieren. Der Marburger OB stellte die Behauptung auf, dass Kinder von Bessergestellten, wenn sie in jungen Jahren ausschließlich unter sich - beispielsweise in privaten Kindergärten - blieben, sich im späteren Erwachsenen schwertäten der Gesellschaft etwas zurückzugeben, dieses sich im Besonderen im gesellschaftlichen und respektvollen Miteinander zeige.
„Kinder gehören für mein Verständnis von frühester Kindheit an in einen gemeinsamen Kindergarten. Da können die Besserverdiener dann auch höhere Kindergartengebühren zahlen, solange diejenigen mit wenig Geld gar keine bezahlen müssen. Das schafft eine Sozialpolitik auf kommunaler Ebene, die am Ende allen in einer Gesellschaft einen Nutzen bringt“, sagte Dr. Thomas Spies, der nach dem er von 1983-1990 in Marburg Humanmedizin studierte von 1986-1989 auch Jura (teil-)studierte und dabei auch in die Sozialwissenschaften und Philosophie reinschnupperte. Eine Auffassung, die die Fuldaer Sozialdemokraten mitunter teilen; ist die Realisierung von Gesamtschulen ein Kernthema im Kommunalwahlkampf.
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt
Die große soziale Frage unserer Zeit sei Wohnen. Wohnraum müsse bezahlbar sein. Ich leite ja selbst eine kommunale Verwaltung. Was uns da in den letzten Jahren an bürokratischem Zirkus aufgedrückt wurde. Was das für einen Aufwand macht und was das kostet. Zusatzkosten auslöst, an Bürokratie, wenn neue Wohnungen geschaffen werden sollen. In den Zentren des ländlichen Raumes gilt auch da gibt es einen Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen.
Positiv in diesem Kontext sprach sich Oberbürgermeister Spies gegenüber dem von der ehemaligen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz (SPD) angekündigtem und von der schwarzroten Bundesregierung umgesetztem Bau-Turbo-Gesetz aus. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sei in seiner DNA „ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, mit dem ein Großteil an bürokratischen Vorgaben umgangen worden seien „und ein wichtiger Schritt dahingehend, dass Wohnungsbedarf gedeckt werden kann und mit dem Gebäudetyp E das Wohnraum vor allem bezahlbar wird.“ Das mit dem Gesetz Kommunen finanziell entlastet wurden hieß Spies „eine gute Sache“.
In einer Zeit, in der Wohnraum knapp sei, gebe es auch viele, die dieses Unterfangen ausnutzten, was verboten sei. Der Marburger OB erinnerte in diesem Kontext an die seit 1953 im Wirtschaftsstrafgesetz verankerten Wirtschaftsstrafrechtsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung gegen Mietwucher. Das wüssten nur zu wenige und diejenigen, die es wissen, wüssten nicht, wohin sie sich wenden müssen. „Es ist Aufgabe der Landkreise, nach der Wirtschaftsstrafrechtsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung diese Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen“, führte Spies aus wohlwissend, dass er nicht befugt sei, dem Landkreis Fulda Ratschläge zu erteilen.
In diesem Zusammengang gab er den Fuldaer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber dann doch noch mit auf den Weg: „Vielleicht würde es der Sozialdemokratie gut zu Gesicht stehen, einzufordern, dass auch im Landkreis Fulda hierfür für eine Anlaufstelle geschaffen wird, über die die Menschen erfahren, wohin sie sich wenden können. Und ich betone: das ist keine Linksrechtsfrage, sondern eine Anstandsfrage.“
Anständige, durchaus konservative Bürger würden diesen Ansatz, dass man als Vermieter eine anständige und faire Miete gezahlt bekommt, wohl unterschreiben, sie könnten es jedoch nicht gutheißen, dass Gangster die Leute ausbeuten, dies müsse man, so Spies, immer unterscheiden und im Zweifel auch dagegen vorgehen.
Quartiersentwicklung, eine wichtige Aufgabe von Kommunen
Wenn man über „Wohnen“ und die „Soziale Frage“ rede, dann rede man nach Spies automatisch auch über „Quartiersentwicklung“, diese in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Aufgabe der Kommunen geworden sei. Spies: „Unsere Quartiere werden immer bunter. Mitunter etwas, dass die Menschen auch etwas verunsichert und vielleicht auch irritiert.“ Auch habe man das Gefühl, dass die Wirtschaft lahmt, was nach Spies auch richtig sei. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass Deutschland global betrachtet zu der drittgrößten Volkswirtschaft zählt. Nach Meinung des früheren Landespolitikers und heutigen Oberbürgermeisters der hessischen Universitätsstadt klagten wir „auf hohem Niveau“. Bei berechtigter Sorge der Menschen und deren gefühlten Unsicherheiten komme Kommunalpolitik eine elementare Aufgabe zu: dafür Sorge zu tragen, dass man in den Quartieren gut miteinander lebe, wozu auch eine adäquate Ausstattung gehöre. Daran hätten alle einen gleichen Anteil, so Spies.
2017 hat die hessische SPD beschlossen, den Kommunen die Personalkosten für die Kinderbetreuung in den Kommunen zu erstatten. Im Gegenzug wurden die Kindergartengebühren ausgesetzt. Frühkindliche Bildung, so seinerzeit die hessischen Sozialdemokraten, müsse für jeden zugänglich sein. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei nach Spies zweifelsohne eine „sozialpolitische Großtat“ gewesen, jedoch habe dieser die hessischen Kommunen in große Finanznot getrieben. Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzuführen, damit Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten und Mütter arbeiten gehen können, was nach Spies auch eine Gleichstellungsfrage sei, sei absolut richtig gewesen, aber es hätte nie zu Lasten der Kommunen geschehen dürfen, was ein Fehler gewesen sei.
Ähnlich sei es auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, was im Grunde richtig und wichtig sei. „Doch was steht darüber im Protokoll der Bundesratsverhandlungen? Darin geschrieben steht, dass man das Gesetz doch bitte so stricken möge, dass keine Zahlungspflicht von Bund und Ländern eintritt. Und schon wieder hat man den Kommunen die Kosten aufgebürdet. Und das, liebe Genossinnen und Genossen wird in den nächsten Jahren nicht besser“, sagte der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen Nord und Oberbürgermeister der Stadt Marburg a. d. Lahn Dr. Thomas Spies auf dem Neujahrsempfang der Fuldaer Sozialdemokraten an diesem Wochenende in Fulda. Beispiele dieser Art gebe es nach Spies einige. Die Leidtragenden und die großen Verlierer seien wieder mal die Kommunen, denen das Wasser inzwischen nicht mehr nur bis zum Hals, sondern weit darüber hinaus stehe.
Weniger Vorschriften und mehr Geld für die Kommunen
Als seinerzeit noch junger Landespolitiker habe er das Ächzen und Quengeln von Bürger- und Oberbürgermeistern über den Kostendruck und zu viel Regulatorik gezwungenermaßen mitbekommen, wie es sich anfühlt, wahrhaftig in dieser Position zu sein, wurde ihm nach Niederlegung seines Landtagsmandats und in seiner neuen Verantwortlichkeit als Oberbürgermeister der Stadt Marburg ab dem Jahr 2015 zuteil. Ein Eingeständnis weggesehen und vor allem weggehört zu haben.
Die Sicherheit über eine funktionierende Infrastruktur, einer gut aufgestellten Schullandschaft, neue Wasserleitungen, die Städte und Kommunen im Winter vor Wasserrohrbrüchen bewahrt, eine gute Verkehrsanbindung und eine ausreichende medizinische – wozu auch die fachärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zählt, sei nach dem Marburger Kommunalpolitiker in einer Welt, die aktuell so durcheinandergeraten scheint, umso nötiger. „Das alles kann eine Kommune leisten, wenn sie weniger gegängelt wird und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Kurzum: Weniger Vorschriften und mehr Geld, dann kriegen wir das in den Griff, den Menschen die Sicherheit zu geben, die im Moment so viele schmerzlich vermissen“, sagte Dr. Thomas Spies abschließend. +++ jessica auth
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