Nur Gas-Kunden mit Tarifen über 26 Cent/kWh werden „entlastet“

Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Von der Gas-Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent profitieren unter Berücksichtigung der Gasumlage nur Kunden, die derzeit mehr als 26,294 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Für alle Bestandskunden mit niedrigeren Tarifen wird es unterm Strich teurer. Aus bisher beispielsweise 15 Cent/kWh brutto (ohne Gasumlage und mit 19 Prozent MwSt) werden durch Gasumlage und die niedrigere Umsatzsteuer rund 16,1 Cent.

Zwar sinkt in diesem Rechenbeispiel der Gaspreis durch die Mehrwertsteuersenkung von 15 auf 13,49 Cent brutto, hinzu kommen aber noch netto 2,419 Cent Gasbeschaffungsumlage und 0,059 Cent Gasspeicherumlage – jeweils zuzüglich sieben Prozent Umsatzsteuer, insgesamt sind das dann 16,14 Cent pro Kilowattstunde. Für Verbraucher, die hingegen beim Marktpreisniveau von derzeit rund 31 Cent pro Kilowattstunde Gas-Neuverträge abschließen müssen, wird es trotz der Gasumlagen und dank der Mehrwertsteuersenkung unterm Strich etwa ein halbes Cent günstiger. Unternehmen werden durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gas nicht entlastet: Sie zahlen sowieso keine Umsatzsteuer. Dafür entsteht durch eine Umsatzsteuerumstellung im laufenden Jahr immer zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Der ermäßigte Steuersatz soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024.

Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen Menschen im Land „sehr stark“ helfen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Ludwig Möhring, dem Fernsehsender „Welt“. Sie sorge dafür, die Gasumlage nicht zu „harten zusätzlichen Belastungen“ für die Bürger führe. Möhring erwartet zudem, dass die Energieversorger die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. „Ich glaube, dafür ist auch die Aufmerksamkeit hier im Land zu hoch, entsprechend wird natürlich das auch richtig einzupreisen sein.“ Die allermeisten Stadtwerke und Energieversorger wiesen ohnehin die jeweiligen Steuern ausdrücklich in ihren Rechnungen auf. „Da sind sie gut beraten, das auch weiterzumachen.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Maßnahme unterdessen als ersten Schritt, um die Bürger „spürbar zu entlasten“, wie der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte. Weitere Entlastungen müssten aber folgen. Kritisch zur Mehrwertsteuersenkung äußerte sich unterdessen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Es brauche darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. „Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten“, so Grimm. Es sei nicht plausibel, dass auch Menschen, die es sich leisten könnten, von der Mehrwertsteuer entlastet würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Steuersenkung am Donnerstagmittag angekündigt. Die Regierung reagierte damit auch darauf, dass sie die neue Gasumlage nicht steuerlich befreien kann. Es sei gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen will, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dem „Handelsblatt“. „Allerdings hätte er größere Anreiz zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte.“ Laut Krämer wird der Gaspreis durch die Steuersenkung um knapp einen Cent sinken. „Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.“ Mit dem Energieexperten des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, sieht ein weiterer Wissenschaftler die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kritisch. „Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“. „Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent käme hingegen allen Verbrauchern, auch den einkommensstarken, zugute.

DAX legt zu – Gaspreis steigt nach Bekanntgabe der Steuersenkung

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.697,41 Punkten berechnet, das waren 0,52 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. Industriewerte wie Infineon, Covestro, BASF und Siemens setzten sich klar an die Spitze der Kurliste. Kräftig Federn lassen mussten dagegen vom Verbraucherkonsum abhängige Werte wie Zalando, Puma und Adidas. Der Gaspreis legte allein nach Bekanntgabe der geplanten Umsatzsteuersenkung in Deutschland um weitere fünf Prozent zu, auf Tagessicht lag das Plus bis kurz vor Handelsende sogar bei über sechs Prozent. Im europäischen Großhandel werden jetzt rund 240 Euro pro Megawattstunde bezahlt, das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 31 bis 35 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten, Steuern und Gasumlage, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist dabei schon mit eingerechnet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte a m Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0126 US-Dollar (-0,5 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9876 Euro zu haben.

Union verlangt Tempo bei Mehrwertsteuersenkung auf Gas

CDU und CSU fordern Tempo bei der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für den gesamten Gasverbrauch. „Die Bundesregierung muss sich mit der Umsetzung beeilen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das Gesetzgebungsverfahren müsse man bis zur erstmaligen Erhebung der Gasumlage zum 1. Oktober abschließen. Als Unionsfraktion stehe man für eine „schnellstmögliche Umsetzung“ bereit, so Tillmann. Der Gesetzesänderung müssten zudem die Länder zustimmen. Die nächste Bundesratssitzung findet am 16. September statt. +++

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Letzte Aktualisierung: 02.10.2022, 05:22 Uhr
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