Es ist ein Vorschlag, der auf den ersten Blick schlicht klingt, politisch aber Sprengkraft entfalten könnte: Der Unionsfraktionschef Jens Spahn bringt die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ins Spiel – eingebettet allerdings in ein größeres, noch unscharfes Gesamtpaket. Ein Vorstoß, der nicht nur ökonomische Fragen aufwirft, sondern auch die vertraute Choreografie politischer Auseinandersetzungen neu justiert.
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Der Satz ist vorsichtig formuliert, fast tastend. Doch der Kontext ist klar: steigende Preise, neue Unsicherheiten, ausgelöst auch durch den Iran-Krieg, der die Energiepreise treibt – und damit mittelbar auch die Kosten im Supermarktregal.
Spahn argumentiert sozialpolitisch. Gerade Geringverdiener, so seine Lesart, spüren die Inflation besonders stark, weil ein überproportionaler Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel draufgeht. Während Wohnen bereits mehrwertsteuerfrei ist, könnten nun auch Brot, Milch und andere Grundnahrungsmittel folgen. Eine „sinnvolle Ergänzung“, nennt er das. Es ist die Sprache der Abwägung, nicht der Festlegung.
Denn gleichzeitig deutet Spahn an, dass die Entlastung an anderer Stelle gegenfinanziert werden könnte – etwa durch eine generelle Anhebung der Mehrwertsteuer. Ein Gedanke, der in Berlin seit Längerem kursiert, leise, aber beharrlich. Die Logik dahinter: gezielte Entlastung unten, breitere Belastung insgesamt. Eine Rechnung, die politisch heikel bleibt.
„Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, sagt Spahn – und öffnet damit bewusst die Tür für Verhandlungen. Innerhalb der Koalition werde man sich die verschiedenen Vorschläge gemeinsam anschauen. Die Argumente seien vielfältig, auch widersprüchlich: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, und es gibt gute politische Argumente dagegen.“ Ein Satz, der weniger Klarheit schafft als vielmehr das Spannungsfeld markiert, in dem sich die Debatte bewegt.
Während die Union noch abwägt, geht die Linke einen Schritt weiter – oder zumindest schneller. Ihr Vorsitzender Jan van Aken fordert eine unmittelbare Senkung der Mehrwertsteuer: null Prozent auf Grundnahrungsmittel, sieben Prozent auf alle anderen Lebensmittel. Für ihn ist das keine Option unter vielen, sondern „schnelle Hilfe“.
Die Dringlichkeit begründet van Aken mit einem Szenario, das vielen vertraut vorkommen dürfte: erst steigende Spritpreise, dann die nächste Welle – teurere Lebensmittel. „Preisexplosion“ nennt er das und warnt vor einer Entwicklung, die für viele Haushalte existenziell werden könnte. Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen große Lebensmittelkonzerne, denen er implizit vorwirft, Krisen für eigene Gewinnsteigerungen zu nutzen.
Entsprechend fordert van Aken eine staatliche Preisbeobachtungsstelle – eine Art Frühwarnsystem gegen überzogene Preissprünge. Der Staat, so die Botschaft, solle nicht nur entlasten, sondern auch kontrollieren. Es ist ein klassisch linker Reflex, zugespitzt auf eine Zeit, in der wirtschaftliche Unsicherheit politisch wieder stärker mobilisiert.
Zwischen diesen Positionen bewegt sich die Bundesregierung – und mit ihr eine eigens eingesetzte Taskforce von CDU/CSU und SPD, die sich erneut mit den Folgen des Iran-Kriegs befasst. Auch dort stehen steigende Lebensmittelpreise auf der Agenda. Die Runde tagt, während draußen die Preise klettern und drinnen die Konzepte konkurrieren.
Am Ende könnte aus der Idee eines Nullsteuersatzes mehr werden als nur ein politischer Testballon. Oder sie verschwindet wieder im Dickicht der Kompromisse. Noch ist alles offen – außer der Gewissheit, dass die Frage, was Essen kosten darf, längst mehr ist als nur eine ökonomische. Sie ist eine politische. +++
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