NSU-Morde: Aufklärung über mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes gefordert

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach den jüngsten Veröffentlichungen über mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine ückenlose Aufklärung angemahnt. "Da tun sich weite Abgründe auf. Der Mord in Kassel ist alles andere als aufgeklärt", sagte Özdemir der "Welt".

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen müsse jetzt "die lückenlose Aufklärung sicherstellen" und dürfe dabei vor keinen falschen Tabus zurückschrecken, forderte Özdemir. Der Grünen-Chef reagierte damit auf Veröffentlichungen der "WamS". Die Zeitung hatte über neue Beweisanträge von Hamburger Nebenkläger-Anwälten im Münchner NSU-Prozess berichtet, die den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot bringen. Ein hessischer Verfassungsschützer hatte offenbar Hinweise auf den NSU-Mordanschlag auf Halit Y. in dessen Kasseler Internet-Café im Jahre 2006.

Das geht aus mehreren Beweisanträgen hervor, die die Anwälte von den Hinterbliebenen am vergangenen Freitag beim Oberlandesgericht München eingereicht hatten. Die Anwälte fanden Hinweise, dass ein Kasseler Verfassungsschützer möglicherweise mehr mit der rechtsextremen Terrorzelle zu tun hatte als bisher bekannt, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die möglichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes "lassen einem den kalten Schauer über den Rücken laufen", so Özdemir weiter. "Wir schulden es den Opfern und ihren Familien, aber auch unserer Demokratie und dem Rechtsstaat, dass die ganze Wahrheit endlich ans Licht kommt."

Faeser (SPD):  Bicht alle Fakten liegen auf dem Tisch

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute neuen Informationen zum Ablauf des grausamen NSU-Mordes an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel als Beleg dafür gewertet, dass es richtig ist, den hessischen Fall weiter aufzuklären. „Es sind längst nicht alle Fakten bekannt. Offensichtlich gibt es weitere Hinweise darauf, dass der hessische V-Mann-Führer Andreas Temme möglicherweise doch dienstlich am Tatort war. Lagen ihm sogar Hinweise auf eine mögliche Straftat vor? Den neuen Erkenntnissen, die aus einer Telefonüberwachung stammen, muss schnellst möglich nachgegangen werden. Die Telefonprotokolle haben wir im Untersuchungsausschuss bereits angefordert. Sicher wäre es auch im Sinne des öffentlichen Aufklärungsinteresses sinnvoll, die Vernehmung des Zeugen Temme vorzuziehen, sobald die Protokolle zur Auswertung vorliegen. Dies müssen wir in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag diskutieren“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden. „Die Tatsache, dass immer neue Erkenntnisse über die schrecklichen Verbrechen der NSU ans Tageslicht kommen – auch nach Abschluss des Untersuchungsausschusses im Bund – zeigt deutlich, dass es richtig war, in Hessen weiter aufzuklären. CDU und Grüne wollten dies ja verhindern – auch mit Hinweis auf die abgeschlossene Arbeit des Bundes-Untersuchungsausschusses. Die letzten Anhörungen im hessischen UNA 19/2 zusammen mit den neuen Informationen aus der WamS belegen aber, dass zu den grauenhaften und rassistischen Morden der NSU längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen“, sagte die SPD-Politikerin.  +++ fuldainfo