Düsseldorf. Wenige Tage vor dem SPD-Konvent, von dem sich die Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum offenem Widerstand gegen das Projekt auf. Die Partei will die Volksinitiative "NRW gegen Ceta und TTIP" massiv unterstützen - unter anderem sollen sich grüne Wahlkämpfer vor der NRW-Wahl im Mai 2017 als Unterschriftensammler für die Initiative betätigen, heißt es in einem unveröffentlichtem Vorstandsbeschluss, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. "Die geplanten Abkommen gehen auf Kosten unserer Städte und Gemeinden, der Wasserversorgung und der Rechte von Verbrauchern", sagte Grünen-Chef Sven Lehmann der Zeitung.
Ziel der breitangelegten Volksinitiative aus Umweltverbänden, Globalisierungskritikern und Kirchenvertretern ist, das Land NRW auf ein Nein bei einer Bundesratsabstimmung über die beiden Abkommen festzulegen. Die Kampagnen-Unterstützung der Grünen sei ein Affront gegenüber NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft - wenige Tage vor der für die Sozialdemokraten wichtigen Abstimmung, die als Testfall für SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, schreibt die Zeitung. Wie viele Spitzenpolitiker steht Kraft unter Druck, bis Montag kommender Woche eine Mehrheit ihres Landesverbands für das Kanada-Abkommen zu organisieren. "Ich werde mich dafür einsetzen", betonte Kraft vor wenigen Tagen. +++
TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Dementsprechend werden sie zusammen mit der SPD auch untergehen!
CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!
Sechsmal mehr Abnehmer ohne TTIP/CETA Es passiert nichts Schlimmes wenn die EU kein TTIP unterzeichnet.Der Absatzmarkt fuer die EU,ohne USAauflagen,wird nur sechsmal mehr Abnehmer betragen.Weil mit USA praktisch keine Zoelle mehr bestehen,geht dieser Absatz normal weiter
TTIP/CETA nur nach Volksentscheid in Oesterreich.
Der ORF-Nachrichtensendung ZiB2 sagte der relative Wahlsieger außerdem, er werde das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nur dann unterzeichnen, wenn sich die Österreicher in einer Volksabstimmung dafür aussprechen. Und das, so der gelernte Systemingenieur, werden sie wahrscheinlich nicht tun. Bei einem derart in wichtige Rechte eingreifenden Staatsvertrag wie TTIP reicht es seiner Meinung nach nicht, wenn die Parteien im Parlament dafür stimmen.
Jetzt handelt es sich nur um VW,sobald der TTIP Vertrag,befuerwortet von Merkel,unterzeichnet ist,befinden sich alle EU Grossunternehmen unter Attacke.
WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen
Nach Unterzeichnung des TTIP/CETAvertrages sind neue Massnahmen+Gesetze nicht mehr moeglich und koennen die Beamte+Politiker in Urlaub reisen.
Sobald der TTIPvertrag unterzechnet ist,kann Europa nicht mehr seine eigenen Gesetze machen,damit der USA-Grossindustrie keine Gewinne entgehen
Der Westen ist verwundert ueber die Folgen von ihrer Politik Man macht Kriege+Sanktionen i/d ganzen Welt,Kriegsdrohungen an China+Russland und dann ist man verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? Nebenbei wird noch verhandelt ueber TTIP wobei 80% der Weltbevoelkerung ausgeklammert wird,nach TTIPunterzeichnung wobei kleinere+mittlere EUunternehmen keinen Zugang zu NordAmerika bekommen,noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? CETA Handelsabkommen mit Canada ist unterschriftsreif weil die EUverhandler sich weigerten weiterzuverhandeln,das Abkommen ist noch viel schlimmer wie TTIP und ueber Canada bekommen die USA Zugang zum EUmarkt was ueber TTIP nicht mehr gelingt.Noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft???
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TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Dementsprechend werden sie zusammen mit der SPD auch untergehen!
CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!
Sechsmal mehr Abnehmer ohne TTIP/CETA Es passiert nichts Schlimmes wenn die EU kein TTIP unterzeichnet.Der Absatzmarkt fuer die EU,ohne USAauflagen,wird nur sechsmal mehr Abnehmer betragen.Weil mit USA praktisch keine Zoelle mehr bestehen,geht dieser Absatz normal weiter
TTIP/CETA nur nach Volksentscheid in Oesterreich.
Der ORF-Nachrichtensendung ZiB2 sagte der relative Wahlsieger außerdem, er werde das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nur dann unterzeichnen, wenn sich die Österreicher in einer Volksabstimmung dafür aussprechen. Und das, so der gelernte Systemingenieur, werden sie wahrscheinlich nicht tun. Bei einem derart in wichtige Rechte eingreifenden Staatsvertrag wie TTIP reicht es seiner Meinung nach nicht, wenn die Parteien im Parlament dafür stimmen.
Jetzt handelt es sich nur um VW,sobald der TTIP Vertrag,befuerwortet von Merkel,unterzeichnet ist,befinden sich alle EU Grossunternehmen unter Attacke.
WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen
Nach Unterzeichnung des TTIP/CETAvertrages sind neue Massnahmen+Gesetze nicht mehr moeglich und koennen die Beamte+Politiker in Urlaub reisen.
Sobald der TTIPvertrag unterzechnet ist,kann Europa nicht mehr seine eigenen Gesetze machen,damit der USA-Grossindustrie keine Gewinne entgehen
Der Westen ist verwundert ueber die Folgen von ihrer Politik Man macht Kriege+Sanktionen i/d ganzen Welt,Kriegsdrohungen an China+Russland und dann ist man verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? Nebenbei wird noch verhandelt ueber TTIP wobei 80% der Weltbevoelkerung ausgeklammert wird,nach TTIPunterzeichnung wobei kleinere+mittlere EUunternehmen keinen Zugang zu NordAmerika bekommen,noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? CETA Handelsabkommen mit Canada ist unterschriftsreif weil die EUverhandler sich weigerten weiterzuverhandeln,das Abkommen ist noch viel schlimmer wie TTIP und ueber Canada bekommen die USA Zugang zum EUmarkt was ueber TTIP nicht mehr gelingt.Noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft???