Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Wir müssen klar machen, was auf dem Spiel steht

Deutsch, Bundestag

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. “Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten”, sagte Nouripour in der Sendung “Frühstart” der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. “Deutschland muss versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen.” Beide Staaten, der Iran und Saudi-Arabien, hätten “traditionell gute Drähte” nach Deutschland. “Wir müssen klar machen, was auf dem Spiel steht, wenn es einen Krieg gibt”, sagte Nouripour.

Kurzfristiges Ziel müsse es sein, bei den Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung anzustoßen, wer die jüngsten Angriffen auf saudische Ölraffinerien verübt hat. Es sei “plausibel zu sagen, dass der Iran oder Verbündete dahintersteckt”. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten und “eine lange Liste von denjenigen, die et was davon hätten, wenn der Konflikt eskaliert”. Langfristiges Ziel einer Vermittlung müsse die Einrichtung eines Gesprächskanals zwischen Teheran und Riad sein. “Es gibt keine roten Telefone, mit denen man Deeskalation betreiben kann”, kritisierte der Außenexperte. Die Forderung des Unionspolitikers Jürgen Hardt (CDU), den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien aufzuheben, bezeichnete Nouripour als “merkwürdig”.

Es gebe zwei Kriterien für einen derartigen Ausfuhrstopp: die systematische Verletzung von Menschenrechten und die Frage, ob sich ein Land im Krieg befindet. “Beides trifft auf Saudi-Arabien massiv zu”, so Nouripour. Er sagte, es sei “zynisch darüber zu sprechen angesichts eines bevorstehenden Krieges” zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. +++

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