Nouripour: Der Kampf gegen den Terror kann gelingen

Bei einer Veranstaltung des grünen Kreisverbandes Fulda las Omid Nouripour, grüner Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, aus seinem im letzten Jahr erschienen dritten Buch mit dem Titel „Was tun gegen Dschihadisten? – Wie wir den Terror besiegen können“ und stellte sich anschließend einer Diskussion mit dem Publikum. Zum Kampf gegen Dschihadismus gehört auch der Kampf gegen Rechtsradikalismus ist die Kernaussage von Omid Nouripour, denn beide bedingen sich gegenseitig und sind Ausprägungen undemokratischer Zielsetzungen.

Ausgehend von seinen persönlichen Empfindungen nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der Sorge um seine Frau und deren Tochter, die zu diesem Zeitpunkt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sein wollten und sich glücklicherweise bald unbeschadet meldeten, zeigte Nouripour auf, wie der Terrorismus salafistischer Täter auch unsere Gesellschaft verändert hat. Er beschreibt dabei zunächst die einfachen, verlockenden Ziele der Dschihadisten und insbesondere der ISIS, mit denen sie eine Weltherrschaft des Kalifats anstrebten und es immerhin zwischenzeitlich erreicht hatten mit Syrien und dem Irak zwei Länder zum erheblichen Teil zu besetzen. Sie griffen und greifen dabei immer noch erfolgreich die Probleme junger Muslime auf, in jedem Land auf eigene Art, und nutzen die Tatsache, dass nach dem Krieg der Amerikaner gegen den Terror im Irak viele der vorherigen sunnitischen Eliten im bewaffneten Kampf Zuflucht suchten. Die Methode, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben, käme gut an, sei aber in der Regel falsch. Dass es dabei nicht nur um den Nahen Osten ginge, verdeutlich er mit dem Begriff „glokal“, der das globale Streben und das lokale Handeln dschihadistischer Gruppen beschreibt. Wie als Sozialarbeiter würden sie die Probleme des „einfachen Volkes“ in verständlicher Sprache aufgreifen und damit Unterstützung und Rückhalt finden, auch jetzt noch, wo der militärische Kampf scheinbar erfolgreich zu Ende zu gehen scheint. Dies käme insbesondere dort gut an, wo staatliche Strukturen verloren gingen. Ein Beispiel sei der Jemen.

Nouripour plädiert daher im zweiten Teil seines Buches mit Stichworten wie Vorbeugen, Zusammenhalten und Vorausschauen für Maßnahmen, die nicht nur militärisch vorgingen, sondern Wege nach dem Zugang zu den Gefährdern und den Gefährdeten suchen. Dabei dürfe es nicht nur um die Hassprediger und ihre Moscheen gehen. Ganz wichtig sei das Wirken in Strafvollzugsarbeiten, in den Familien und in den sozialen Medien. Letztere nähmen eine immer bedeutendere Rolle ein. Als Maßnahmen gehöre aber auch die personelle Stärkung der Polizei dazu und Maßnahmen gegen die Staaten und Gruppen, die Dschihadisten finanziell unterstützten. Mehr Schutz und mehr Prävention erfordere auch dies.

Es sei schwer angesichts der schrecklichen Taten von Al Kaida und ISIS nicht auf Hass und Rache zu setzen, gesteht Nouripour ein. Dies würde aber wenig helfen. Daher verwies er zum Schluss des Vortrags auf 30 Vorschläge, die er für sinnvoll im Kampf gegen den Terror erachtet. An erster Stelle steht dabei „Unsere demokratischen Werte hochhalten“. Damit kehrte er zurück zum Rechtsradikalismus, dessen Strategien durchaus denen der Dschihadisten ähnelten und den wir daher genauso bekämpfen müssen. In der anschließenden Diskussion verwies ein Zuhöhererin darauf, dass auch die AfD gerne unsere staatlichen Strukturen in Frage stelle und mit einfachen Parolen Unterstützung suche. Dies zeige Prallelen zu den Dschihadisten.

Begrüßt und vorgestellt wurde Nouripour von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Fulda, Sivia Brünnel, die als Direktkandidatin sich u.a. dem Kampf gegen Rechtspopulismus und –radikalismus verpflichtet fühlt. Sie verwies auch darauf, dass Nouripour als 13-jähriger 1988 mit seinen Eltern nach Deutschland kam und sich daher den Problemen seiner früheren Heimat besonders verpflichtet fühle, aber auch den Fragen der Integration von Migranten hier in Deutschland. +++ pm