Normenkontrollrat: Regierung hat beim Mindestlohn schlampig gearbeitet

Berlin. Wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des geplanten gesetzlichen Mindestlohns hat die Bundesregierung scharfe Kritik für ihren Gesetzentwurf kassiert: Nach Auffassung des Nationalen Normenkontrollrats, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist und auftragsgemäß alle Gesetzesvorhaben prüft, hat die Regierung ausgerechnet bei diesem weitreichenden Projekt schlampig gearbeitet.

Das zeigt die Stellungnahme des Normenkontrollrats zu dem am 2. April verabschiedeten Mindestlohn-Gesetzentwurf, die der F.A.Z. vorliegt. Der Normenkontrollrat, ein zehnköpfiges Expertengremium, war 2006 von der damaligen großen Koalition eingesetzt worden, um “für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung” zu sorgen. Seine gutachtlichen Stellungnahmen sollen vor allem die möglichen Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – den sogenannten Erfüllungsaufwand – bewerten. Sie werden Bundestag und Bundesrat als Entscheidungshilfe jeweils mit den Gesetzentwürfen zugestellt. Geleitet wird der Rat vom früheren Bahn-Vorstandsvorsitzenden Johannes Ludewig, zu den Mitgliedern zählt der frühere Leiter des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen. +++

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