Nordkorea-Konflikt: Viel Kritik an Trump

Berlin. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea haben zahlreiche deutsche Politiker mit Besorgnis reagiert – aber auch insbesondere US-Präsident Trump kritisiert. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warf Trump vor, den „brandgefährlichen Konflikt“ mit Nordkorea anzuheizen. „Der Umgang mit dem Diktator Kim Jong-un, seinem Atomprogramm und seinen Provokationen erfordert Diplomatie und Kooperation, keine Kraftmeierei“, sagte Trittin der „Welt“.

Für die enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Partnern wie China „fehlt dem Twitter-Präsidenten die Puste“, so der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Eine weitere Eskalationsspirale müsse unbedingt verhindert werden. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen ist besorgt, dass die Rhetorik Donald Trumps die gefährliche Lage verzerren könnte. „Wir haben es in Nordkorea mit einem Diktator zu tun, der seine Unberechenbarkeit als politisches Instrument einsetzt. Wenn Trump darauf immer wieder mit kriegerischer Rhetorik antwortet, habe ich die Sorge, dass man langsam abstumpft“, sagte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion der „Welt“. Man müsse sich immer wieder vergegenwärtigen, dass Nordkorea ein Nuklearstaat sei, der sich nicht an internationale Verträge halte und seine Nachbarn bedrohe. Zudem sagte Annen, dass der Frieden zwischen den USA und Nordkorea derzeit „Spitz auf Knopf“ stehe. Donald Trumps Rhetorik könne zu einer Eskalation beitragen. „Es ist sehr besorgniserregend, wenn ein US-Präsident, der über Nuklearwaffen verfügt, sich einer solchen Sprache bemächtigt. Der US-Präsident hat noch nicht ganz begriffen, dass seine Äußerungen ernst genommen werden. Denn Entscheidungen treffen am Ende nicht seine Sicherheitsberater, sondern er selbst.“

Zur Rolle der Bundesregierung sagte Annen: „Deutschland unterhält als eines von wenigen Ländern diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass verbal abgerüstet wird.“ Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bezeichnete das Verhalten von Donald Trump und Kim Jong-un als „Egotrip“. „Beide riskieren die letzten Reste des Völkerrechts, das Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen verbietet. Indem sie die eigenen Interessen weit über alles andere stellen, wird ein Kompromiss immer schwerer“, sagte Riexinger der „Welt“. Am Verhältnis von USA und Nordkorea könne man die zerstörerischen Wirkungen besichtigen, wenn politische Führer die Weltpolitik als „Sandkastenspiel“ betrieben. „Beide lassen ihre eigene Sandburg immer noch ein Stück höher und trutziger erscheinen und kündigen dem Kontrahenten markig dessen Vernichtung an“, so Riexinger. Die Bundesregierung forderte er dazu auf, mit einer gemeinsamen chinesisch-russisch-deutschen Initiative zu deeskalieren. +++