Nordhessische SPD spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus

Kassel. „Für eine Koalition mit CDU und CSU kann nicht wirklich Begeisterung entfacht werden“ so der nordhessische Bezirksvorsitzende der SPD, Manfred Schaub, im Anschluss an eine parteioffene Sitzung des Bezirksausschusses: „Wenn es aber wie nach den Sondierungen gelungen ist, eine Reihe von sozialdemokratischen Punkten umzusetzen, kann für die Menschen in unserem Land einiges an Verbesserungen umgesetzt werden“. Mehr als 150 Mitglieder waren nach Schauenburg gekommen, um gleich nach Beendigung der Sondierungsgespräche die Ergebnisse zu bewerten.
Dem Lob für diese transparente Form der Beteiligung folgte eine stundenlange intensive Diskussion, an deren Ende sich mehr als zwei Drittel dafür aussprachen, jetzt auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei eine neue Situation eingetreten, die nicht nur zu der Aufforderung durch den Bundespräsidenten geführt habe, sondern auch deutlich gemacht habe, dass es außer diesen Verhandlungen nur die Möglichkeit einer Minderheitenregierung oder aber Neuwahlen gegeben habe. Ohne eigene Gestaltung aber sei die Chance zu Verbesserungen in der Europa- und Bildungspolitik, für Rente und den Arbeitsmarkt nicht vorhanden – und eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt könne auch nicht erstrebenswert sein. Schaub machte deutlich, dass es nicht Aufgabe sei, um jeden Preis zu regieren, dass es aber auch kein adäquates Zeichen an die 20% Wähler und die Wahlkämpfer sei, um keinen Preis regieren zu wollen. So nahmen in den letzten Wochen auch die Rückmeldungen aus den Ortsvereinen mit der Aufforderung zu, für eine stabile und berechenbare Regierung und eine klare Rolle Deutschlands auf internationalem Parkett zu sorgen.

Mit deutlichen Positionen für eine neue Europa-Politik, mit mehr Geld in die Bildung, verstärktem Engagement im Wohnungsbau, Investitionen des Bundes in den Ausbau von Breitbandnetzen, einer Stabilisierung des Renten-Niveaus und der Angleichung der Beiträge in der Sozialversicherung seien sozialdemokratische Punkte in der Sondierung fixiert worden, die das Leben der Menschen besser machen. „Und das“, so Schaub, „sei der über allem stehende Auftrag an politisches Handeln“. Mit den Ergebnissen aus der Sondierung sei nicht das Ende der Verhandlungen erreicht, sondern erst die Grundlage gelegt. In einem ganz demokratischen und transparenten Verfahren werde der Vorschlag des Parteivorstandes, der mit weit über 80% gefasst worden sei, am 21. Januar auf einem Bundesparteitag in Bonn beraten. Erst nach einer Zustimmung dort werden die eigentlichen Verhandlungen beginnen, nach deren Abschluss alle Mitglieder der SPD entscheiden sollen, ob es eine Koalition mit CDU/CSU geben wird. Auch in der Diskussion des Bezirks gab es Verständnis für die, die eine solche Koalition aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, aber auch die Aufforderung, sich in die Abwägung zu begeben, ob die dann nicht umsetzbaren Punkte nicht auch einen Verlust sozialdemokratischer Stärke darstellen könnten. Ohnehin, darauf wiesen viele Redner hin, folge der Oppositionsrolle nicht automatisch eine Erneuerung, wie viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Punkte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und Schaffung einer Grundrente überzeugten im Sondierungsergebnis. Wichtig war ganz vielen, dass anders als bisher Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als die Arbeitnehmer, es wird wieder Parität herrschen. Für die Eingliederung von Arbeitslosen wird zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen und eine Ausbildungsmindestvergütung soll eingeführt werden. Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird auf hohem Niveau gefördert, Mieter profitieren von einer geringeren Modernisierungsumlage. Gleichzeitig haben wir einen angemesseneren Spitzensteuersatz und die Bürgerversicherung nicht durchsetzen können. Auch die Kompromisse in der Integrationspolitik gehen an die Schmerzgrenze. Deshalb hat der Bezirk auch einstimmig gefordert, diese Punkte sowie den Wegfall sachgrundloser Befristung erneut aufzugreifen. +++