Niedersächsische Justizministerin fordert zügige Barley-Nachfolge

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die Sozialdemokraten im Bund aufgefordert, schnellstmöglich eine Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu nominieren. „Der derzeitige Zustand an der Spitze des Bundesjustizministeriums ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Havliza dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Haus agiert sehr schwerfällig, vieles bleibt liegen“, so Havliza weiter. „De Facto ist das Ministerium seit über einem Jahr nicht richtig handlungsfähig“.

Die CDU-Politikerin aus Niedersachsen forderte die kommissarische SPD-Führung auf, diesen Zustand schleunigst zu beenden. „Die SPD muss jetzt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, und dafür Sorge tragen, dass das wichtige Justizministerin schnellstmöglich eine neue Leitung bekommt“, sagte Havliza. „Das Haus braucht eine Spitze, die voll handlungsfähig ist.“ Die CDU-Ministerin zeigte sich enttäuscht von der Amtszeit Katarina Barleys. „Als Bundesministerin der Justiz war Katarina Barley kaum präsent“, sagte Havliza. „Erst musste Frau Barley sich einarbeiten, dann war sie schon im Europawahlkampf“, so die CDU-Politikerin weiter.

„Das kann man Frau Barley nicht persönlich vorwerfen, aber nun muss jemand übernehmen, der die wichtigen Themen der Rechtspolitik schnell angeht.“ Die SPD-Politikerin Katarina Barley hatte nach der Regierungsbildung im März 2018 die Leitung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz übernommen. Im Oktober 2018 war Barley Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl geworden. Mit der Konstituierung des neuen Europaparlamentes am 2. Juli wird die sie nach Brüssel wechseln. Deshalb sucht die SPD nun eine Nachfolgerin im Amt der Justizministerin. Durch den Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles hat sich die Nominierung zuletzt verzögert. +++