Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eingeräumt, dass die Politik das Coronavirus zunächst unterschätzt hatte - und auf eine Pandemie nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. "Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Kritik des Bundeskanzleramts wies er aber zurück, die Haltung der Ministerpräsidenten der Länder sei in der Pandemie-Bekämpfung teilweise zu zögerlich gewesen.
Entsprechende Vorwürfe seien "Teil eines Schwarzer-Peter-Spiels", das niemandem helfe. "Pandemiebekämpfung war, ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe." Als "unbefriedigend" bezeichnete der Ministerpräsident die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. Die Politik habe in den vergangenen Monaten in so viele Grundrechte eingreifen müssen, "dass sich mir nicht erschließt, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung da eine solche Ausnahme bilden muss". Die Warn-App sei zwar kein Allheilmittel - "aber einen wesentlich größeren Beitrag als bisher könnte sie ganz sicher leisten". Um eine Ausweitung der Lockdown-Beschränkungen auf die Unternehmen zu vermeiden, rief er die deutsche Wirtschaft auf, alle Mitarbeiter soweit wie möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Angesichts der Bedrohung durch die Corona-Mutation erwarte er "von der Wirtschaft eine konsequente Nutzung aller Möglichkeiten zum Homeoffice", sagte der Regierungschef der "Welt". Angesichts der Zahlen aus Großbritannien und Irland mache er sich große Sorgen über die weitere Entwicklung der Pandemie.
Laschet warnt vor "Schuldzuweisungswahlkampf"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem "Schuldzuweisungswahlkampf" in der Corona-Pandemie gewarnt. "Fehler müssen aufgeklärt werden, wenn es sie gab. Aber es hilft doch niemandem weiter, wenn wir in einen Schuldzuweisungswahlkampf einsteigen und in einer ohnehin latent aggressiven Gesellschaft die Stimmung als Politiker noch weiter anheizen", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kandidiere für den CDU-Parteivorsitz, weil er in der eigenen Partei beweisen wolle, "dass wir auch bei Meinungsverschiedenheiten am Ende zu guten gemeinsamen Ergebnissen kommen können". Laschet bezeichnete den US-Präsidentschaftswahlkampf als "abschreckendes Beispiel". Dieser habe gezeigt: "Wir sollten so respektvoll miteinander umgehen, damit man auch nach der Wahlentscheidung menschlich noch zusammenarbeiten kann und nicht das ganze Land gespalten ist. Ich wünsche mir einen Wahlkampf, der auf die Sache und nicht auf die Herabwürdigung der Personen anderer Parteien ausgerichtet ist", so Laschet. +++
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