Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als Polizisten oder Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Nach Ansicht des SPD-Politikers hat das Bundesamt „gut begründet, warum diese beiden AfD-Unterorganisationen zu Verdachtsfällen erklärt worden sind“. Es sei „problematisch, wenn man einerseits in einem Beamtenverhältnis als Lehrer oder Polizist auf der Grundlage eines Eides auf unser Grundgesetz für diesen Staat und das Gemeinwohl arbeitet und sich andererseits als Kandidat für einen Verdachtsfall wie JA oder den Flügel aufstellen lässt“, so Pistorius weiter. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, er begr üße die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Distanzierung von Polizisten, die für die AfD antreten wollen, ausdrücklich. „Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedingt, dass sich Polizisten klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Polizeigewerkschaften reagieren zurückhaltend auf Anti-AfD-Vorstoß

Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte. „Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und fokussiert richtigerweise auf unseren Eid“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. Er könne jedoch mit einer „Forderung nach einem Distanzieren recht wenig anfangen. Das wirkt wie ein frommer Wunsch“, so Fiedler weiter. Wer als Landtagskandidat der AfD in Thüringen antrete, habe ganz offensichtlich von vornherein wenig Probleme mit dem rechtsextremen AfD-Flügel von Höcke, gab Fiedler zu bedenken. Der Verfassungsschutz werde sich das Treiben genauer anschauen, und das sei auch gut so. „Ich bin schon au f den Wahlkampf gespannt. Dann müssen die AfD-Polizeibeamten den Wählerinnen und Wählern versuchen zu erklären, wie die Polizei nach Auflösung der Europäischen Union oder nach einem Austritt Deutschlands – so die AfD-Positionen – künftig Cybercrime oder die Organisierte Kriminalität besser bekämpfen soll als mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen oder mit einem starken Europol“, sagte der BDK-Chef. Alle Fachleute, die er kenne, „treten in diesen Fragen für mehr EU ein“, so Fiedler weiter. Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, stellte sich gegen den Vorstoß seines Gewerkschaftskollegen Malchow. „Für die Prüfung, ob eine Partei oder ein Parteiflügel rechts- oder linksextremistische Bestrebungen verfolgt, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Als Gewerkschaftsvorsitzender werde er dem „Ergebnis einer solchen Prüfung nicht vorgreifen und hierzu weder Verbote aussprechen noch belehrende Vorgaben machen“. Walter ging jedoch zugleich auf Distanz zu möglichen politischen Hardlinern in den Reihen der Polizei. „Menschen mit rechts- oder linksradikalen Vorstellungen haben meiner festen Überzeugung nach in der Polizei nichts zu suchen“, so Walter. +++