Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig." Deshalb sei er für eine Unternehmensteuerreform, die man in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen sollte.
Hilbers schlug vor, in einem ersten Schritt die Körperschaft- und die Gewerbesteuer bei 25 Prozent zu deckeln. "Damit wäre den Unternehmen schon geholfen", so der Finanzminister, der sich gleichzeitig für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages aussprach. Darüber hinaus verteidigte der Finanzpolitiker den zweiten Nachtragshaushalt. "Wir befinden uns in der größten Rezession, die Deutschland in der Nachkriegszeit durchmacht." Daher komme es jetzt darauf an, die entscheidenden Weichen zu stellen, entschlossen zu handeln und dort, wo Hilfestellungen nötig seien, diese auch zu gewähren, sagte Hilbers.
Er kündigte gleichzeitig an, zur Gegenfinanzierung den Rotstift beim Personal anzusetzen: "Wir werden im Zuge der Konsolidierung des Haushalts nicht umhinkommen, den Personalkostenblock für Einsparungen heranzuziehen." Dazu gehörten neben der Landesverwaltung die großen personalintensiven Bereiche. Alles gehöre auf den Prüfstand, auch der Personalkostenanteil, der mit mehr als 40 Prozent am Landeshaushalt ein "großer Brocken" sei. "Ohne diesen Bereich zu beteiligen, sind keine Konsolidierungen möglich, das ist zwingend." +++
Mittlerweile haben die Deutschen rund 600 Milliarden (!) Euro in ausländischen Steueroasen angelegt, weil sie sonst nicht wissen, wohin damit. Bei den betreffenden Personen dürfte es sich nicht um die unteren zwei Drittel unserer Bevölkerung handeln. Dass die unternehmerfreundliche Partei CDU trotzdem weiterhin den Vermögenden Steuersenkungen zuteil werden lassen will, zeigt die Unfähigkeit zu einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der sozialen Marktwirtschaft entspricht.
Dort, wo den Unternehmern durch eine überbordende Bürokratie das Leben schwer gemacht wird, dort sollte man schleunigst Änderungen vornehmen. Auch im Steuerrecht sind solche Änderungen notwendig. Aber eine pauschale Absenkung der Abgaben ist nicht erforderlich, da die Gewinne der Unternehmen schon heute nicht mehr hinreichend in die Unternehmen investiert werden.
Und dann das alte Lied vom schlanken Staat. Noch mehr Personal abbauen, obwohl heute schon vieles nicht mehr wegen fehlendem Personal funktioniert, ist wohl eine Schnapsidee, oder Herr Hilbers will weiter die Aufgaben aus der öffentlichen Verwaltung in die Privatwirtschaft outsourcen. Die Kosten dafür werden dann nicht mehr unter "Personal", sondern unter Sachkosten gebucht. Dieser Buchhaltungstrick kommt allerdings der Bevölkerung teuer zu stehen, da die privaten Leistungen immer teurer sind, als die vom Staat selbst erledigten.