Den Haag. Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden hat sich eine Mehrheit der Wähler gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Rund 61 Prozent stimmten mit "Nein", also gegen eine Ratifizierung des Vertrags. Insgesamt beteiligten sich rund 32 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, damit wurde das nötige Quorum von 30 Prozent erreicht. Damit ist das Referendum gültig, aber nicht rechtlich bindend. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, man werde das Votum nicht ignorieren. Über die Folgen müsse nun "Schritt für Schritt" in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine über eine politische und wirtschaftliche Annäherung wird bereits seit Ende 2014 auf vorläufiger Basis umgesetzt. Die Niederlande haben das Abkommen als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. +++ fuldainfo
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Die Menschen haben es satt, korrupte und vor der Pleite stehende Staaten immer mehr in die EU einzubeziehen, nur weil es den geopolitischen Interessen der USA dient. Unsere Medien sind offenbar überwiegend nicht in der Lage, die wirklichen politischen Zusammenhänge darzustellen. Die Menschen scheinen hier ein besseres politisches Gespür zu haben, als manche "Qualitätsmedien". Leider wird aber auch diese Volksabstimmung ignoriert werden, da sie für die Regierung nicht bindend ist. Und so wird munter an den Interessen der europäischen Bevölkerung vorbei regiert.
Die eigentliche Peinlichkeit ist, dass solche Abstimmungen nicht EU-weit Standard sind. Was wäre wohl in Deutschland dabei raus gekommen, wenn man das Volk fragt, ob es Lust hat, die korrupte Ukrainische Junta durchzufüttern? Ehrlich gesagt, bin ich mir gar nicht sicher, der öffentliche Diskurs ist ja weitgehend durch regierungshörige Medien gesteuert, aber eine steigende Anzahl an Bürgern hat dies gerade im Zusammenhang mit der Russland-Berichterstattung bemerkt und die Schnauze voll davon. Das wäre mal interessant gewesen.
Ich finde übrigens, die EU sollte in der jetzigen Form eingestampft werden. Danach können wir es neu versuchen, mit einer Machtverschiebung in Richtung Volk. Wenn wir hinterher glaubwürdig mit den Finger auf Russland zeigen können um über die dortigen Demokratiedefizite zu schimpfen wäre das doch toll, im Moment machen wir uns mit so etwas lächerlich.
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Die Menschen haben es satt, korrupte und vor der Pleite stehende Staaten immer mehr in die EU einzubeziehen, nur weil es den geopolitischen Interessen der USA dient. Unsere Medien sind offenbar überwiegend nicht in der Lage, die wirklichen politischen Zusammenhänge darzustellen. Die Menschen scheinen hier ein besseres politisches Gespür zu haben, als manche "Qualitätsmedien". Leider wird aber auch diese Volksabstimmung ignoriert werden, da sie für die Regierung nicht bindend ist. Und so wird munter an den Interessen der europäischen Bevölkerung vorbei regiert.
Die eigentliche Peinlichkeit ist, dass solche Abstimmungen nicht EU-weit Standard sind. Was wäre wohl in Deutschland dabei raus gekommen, wenn man das Volk fragt, ob es Lust hat, die korrupte Ukrainische Junta durchzufüttern? Ehrlich gesagt, bin ich mir gar nicht sicher, der öffentliche Diskurs ist ja weitgehend durch regierungshörige Medien gesteuert, aber eine steigende Anzahl an Bürgern hat dies gerade im Zusammenhang mit der Russland-Berichterstattung bemerkt und die Schnauze voll davon. Das wäre mal interessant gewesen.
Ich finde übrigens, die EU sollte in der jetzigen Form eingestampft werden. Danach können wir es neu versuchen, mit einer Machtverschiebung in Richtung Volk. Wenn wir hinterher glaubwürdig mit den Finger auf Russland zeigen können um über die dortigen Demokratiedefizite zu schimpfen wäre das doch toll, im Moment machen wir uns mit so etwas lächerlich.