Eichenzell. Am Donnerstag Abend fand im Kultursaal des Eichenzeller Schlösschens der Neujahrsempfang der Gemeinde Eichenzell statt. Nach kurzen Begrüßungsworten durch Bürgermeister Dieter Kolb, der das vergange Jahr Revue passieren ließ und einen Ausblick auf das bevorstehende Jahr warf, war der Kommunale Finanzausgleich in Hessen ab 2016 und dessen Auswirkungen auf Bürgerschaft und Unternehmen, ein weiterer Themenschwerpunkt. Weitere Referenten waren am gestrigen Empfang Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes und Edwin Balzter, Vorsitzender der Gemeindevertretung. Knapp 250 Gäste waren ins Fürstliche Wohnzimmer nach Eichenzell gekommen, um Bürgermeister Dieter Kolb, sowie Karl-Christian Schelzke, der beim gestrigen Empfang, Hauptredner war, Gehör zu schenken.
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, gemeinsam, mit unserem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Edwin Balzter, heiße ich Sie zu dem heutigen Neujahrsempfang herzlich willkommen. Wie immer, soll dieser Abend dazu dienen, kurz auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das Neue Jahr zu geben und einen informativen Vortrag zu einem besonderen Thema zu rezipieren“, so Bürgermeister Kolb. „Sie alle sind uns herzlich willkommen. Es freut uns, dass Sie der Einladung gefolgt sind und damit Ihre Verbundenheit zur Gemeinde zeigen“, so Kolb weiter.
Besonders begrüßt wurden am gestrigen Abend alle Kommunalpolitiker, die Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen, Ortsvorsteher, Ehrenortsvorsteher und Ehrenvorsitzende der Gemeindevertretung. Der Rathauschef zeigte sich sichtlich erfreut darüber, dass auch viele Vertreter der einheimischen Unternehmen von Industrie und Gewerbe, über Handwerk, Banken und Dienstleistungen, sowie Mediziner und Pharmazeuten, erschienen waren.
„Rückblickend auf das Jahr 2014 glaube ich mit gutem Gewissen sagen zu können, dass es trotz deutlich geringerer Steuereinnahmen und manch anderer Probleme, ein gutes Jahr war“, so Bürgermeister Kolb. 2015 vespricht ein Jahr der Jubiläen zu werden. In diesem Sinne feiern die Ortsteile Kerzell und Melters 850 – jähriges Bestehen und Lütter feiert seine 1200 Jahre. Außerdem stehen das Fürstliche Gartenfest mit dem Sonderthema „Lieblingsplätze“ und einige andere Themen, die sehr kontrovers diskutiert werden, bevor. Die Energiewende und die damit verbundene Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft, sowie die geplante Stromtrasse Suedlink und die Wechselstromtrasse, sind nur einige Beispiele, die dieses Jahr debattiert werden.
„Wir alle hoffen, dass es ein gutes Jahr für unsere Gemeinde und unsere Region wird; die Chance für die Wirtschaft, schätze ich aufgrund der niedrigen Energiepreise und aufgrund des niedrigen Eurokurses für den Export, gut ein“, prognostizierte Kolb.
Hauptredner Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, stellte sich in seiner Rede „Der Kommunale Finanzausgleich in Hessen ab 2016 und seine Auswirkungen auf Bürgerschaft und Unternehmen“ die Frage, inwieweit die Situationen der Kommunen vor Ort, mögliche Ursachen sein könnten. Als besonderes Augenmerk galt es dem Juristen, die Kommunalfinanzen und den antiislamischen Protest zu beleuchten.
Im Kontext der verheerenden Geschehnisse in Paris, aber auch in Dresden und Leipzig, beschäftigte sich Schelzke, mit der Frage, ob unserer Gesellschaft eine Spaltung drohe. „Ich habe Angst, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zunehmend brüchig wird und der soziale Frieden ernsthaft in Gefahr gerät“, so der Direktor. Wenn man der Frage nachgeht, warum sich Menschen den Pegida-Demonstrationen anschließen, so müsse man sich, laut des Hauptredners, auch die Frage stellen, warum junge Muslime zu Salafisten werden. „Mir scheint, dass auch hier eine fehlende Bindung zu unserer demokratischen Grundordnung, eine entscheidende Ursache sein dürfte.“ Laut des Juristen, bestehe die Gefahr, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sind, Verantwortung in ihrer Kommune zu übernehmen.
Als ganz essenziell erachtete es Karl-Christian Schelzke, dass die Gemeinde, die politische Grundlage für jede Staatspolitik bilde. Diese könne zum Einen, Kraftquelle für den Staat, zum Zweiten, könne sie aber ebenso gut, Ausgangspunkt für seinen allgemeinen Niedergang sein. Städte und Gemeinden würden demnach als Keinzelle der Demokratie fungieren. Laut Schelzke, sei eine wirkliche Selbstverwaltung nur gewährleistet, wenn ihre finanziellen Grundlagen gesichert seien. Fakt ist nunmal, dass die vom Hessischen Ministerium der Finanzen veröffentlichten Vorschläge für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung, nicht erfüllen. Schelzke prognostiziert, dass die vorgeschlagenen Neuregelungen, die finaziellen Differenzen vieler Städte, Gemeinden und Landkreise, nicht lösen würden. Würde das Land nicht deutlich nachbessern, zwinge es die Kommunen zu weiteren Leistungskürzungen und Steuererhöhungen. Das vom Finanzministerium angewandte Korridorverfahren, sei unseres Erachtens nicht geeignet, die tatsächlichen Bedarfe der Städte- und Gemeinden abzubilden. Eine Antwort auf die eingangs gestellte Frage zu geben, sei nach Schelzke eine Überforderung. Es gehe hierbei um das Verhältnis von Individuum und Gemeinwesen und letztendlich um die Frage nach Verantwortung. Verantwortung setze jedoch Bindung voraus. Bindung an Werte, vor allem aber an die Gemeinschaft. „Die Menschen in Dresden und anderswo, sind auf der Suche nach der Bindung, die sie vermeintlich verloren haben. Ähnliches mag auch für junge Muslime gelten.“ Wobei wir bei einem Paradoxon angelangt wären. Laut des Hauptredners des gestrigen Abends, haben Pegida und ähnliche Proteste, mehrere Ursachen. Ein Großteil der Pegida-Teilnehmer, dürften sich, laut Schelzke, überfordert fühlen.
Der Abend wurde musikalisch von Milena Faulstich (Gesang) und Simon Caba (Flügel) gestaltet. Die Schlussworte erfolgten durch Edwin Balzter, Vorsitzender der Gemeinevertetung. +++ fuldainfo | jessica auth
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