Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Fulda im Zeichen digitaler Veränderungen

Wehner: Fragen über künftigen Kurs der Union und Personalfragen der CDU stellen sich intensiver und drängender als je zuvor

Der CDU-Stadtverband Fulda kam gestern Abend anlässlich seines traditionellen Neujahrsempfangs im Fuldaer antonius-Café zusammen. Hierzu konnte der Vorstand zahlreiche Amtsträger aus der Kommunal-, Landes und Bundespolitik sowie politische Weggefährten begrüßen. Gastreferent war Dr. Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Mobil und digital in die 20er“. CDU-Stadtverbandsvorsitzender, der Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner, hieß die Anwesenden im Namen des Vorstandes herzlich willkommen und übermittelte – wenn auch etwas zeitlich verzögert – Allen die besten Wünsche für das Jahr 2020. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dag Wehner, der vor Kurzem in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung mit überwiegender Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode von sechs Jahren und damit als Bürgermeister der Stadt wiedergewählt wurde, freute sich darüber, dass der diesjährige Neujahrsempfang des Stadtverbandes auf großes Interesse stieß.

Hamberger machte sich besonders um die Geschichte Fuldas und die Literatur verdient

So freute er sich, dass er auf der Jahresauftaktveranstaltung des Stadtverbandes mit Dr. Wolfgang Hamberger, Dr. Alois Rhiel und Gerhard Möller gleich drei ehemalige Oberbürgermeister begrüßen konnte. Weitere Grußworte von Seiten des Vorstandes galten dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, dem Landtagsabgeordneten Thomas Hering, dem ehemaligen Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und Bürgermeister der Stadt Fulda Dr. Wolfgang Dippel sowie dem amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld, der Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Patricia Fehrmann, dem Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel Hermann-Josef Klüber und dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Helmut Herchenhan, dem Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide sowie dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Frederik Schmitt und dem Stadtbaurat der Stadt Fulda, Daniel Schreiner (parteilos). CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Bürgermeister Dag Wehner sprach Dr. Wolfgang Hamberger noch einmal die allerherzlichsten Glückwünsche zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens aus. Der ehemalige, langjährige Fuldaer Oberbürgermeister wurde vor Kurzem von Ministerpräsident Volker Bouffier für seine hervorragenden Verdienste um das Land Hessen und seine Bevölkerung gewürdigt. Hamberger machte sich besonders um die Geschichte Fuldas und die Literatur verdient.

In seiner Begrüßungsrede ließ der Stadtverbandsvorsitzende, Bürgermeister Dag Wehner, das vergangene Jahr kurz Revue passieren und ging dabei auf freudige, aber auch Ereignisse ein, die viel Schatten geworfen haben. „Mit dem Blick auf das Jahr 2019 kann man, glaube ich, feststellen, dass es insbesondere für die Stadt Fulda viel Licht in der Vergangenheit gab, bedauerlicherweise aber auch einen großen Schatten in der überregionalen Politik.“ Hier galten die Gedanken des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden zuallererst dem ehemaligen Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Dr. Walter Lübcke († 2. Juni 2019). In diesem Zusammenhang erinnerte Wehner an die Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag, der formulierte, dass Walter Lübcke für das eingetreten sei, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: „Für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit!“ Bundestagspräsident Schäuble kritisierte die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen. Die Hetze bezeichnete er als „Nährboden für die Gewalt“. „Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke hat viele Menschen – auch in unserer Region – erschüttert. Die Anteilnahme in der Bevölkerung war riesengroß. Insgesamt über 10.000 Menschen kamen zu Kundgebungen in Wolfhagen und Kassel um ihre Trauer zu bekunden – aber auch, um ein Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt zu setzen – eine, der immer wieder geäußerten Kernaussagen dabei: ‚Wir müssen rechtsextreme Gewalt auf allen Ebenen bekämpfen. Dies ist auch Auftrag für uns alle.‘“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Bürgermeister Wehner auf dem Neujahrsempfang des Verbandes in Fulda. „Die große lokale Politik des vergangenen Jahres war sicherlich geprägt von dem Diskurs des Brexits und Boris Johnson als ‚neuen starken Mann‘ – aber natürlich auch wiederum von den Eskapaden des amerikanischen Präsidenten Donald Trump; Diese haben sicherlich das weltweite Geschehen auch im Jahr 2019 erneut dominiert“, stellte Wehner heraus. „In der Bundesrepublik waren es die schwierige Zusammenarbeit in der Regierungskoalition und die für uns alle endlos scheinende Suche der SPD nach einem neuen Parteivorstand, verknüpft mit der Fragestellung für uns alle: Ob unter einer neuen Führung die Bundesregierung weiter handlungsfähig – beziehungsweise weiter bestehen bleibt. Innerhalb der Union hatten wir sicherlich im Jahr 2019 nach der Neuwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden auch ein Jahr mit vielen Fragestellungen vor uns, mitbestimmt auch von der Fragestellung, ob sie damit auch gleichzeitig eine geeignete oder gar die ‚geborene‘ Kanzlerkandidatin der Union ist – nun zumindest diese Frage ist seit der vergangenen Woche für uns alle doch überraschenderweise beantwortet.“

Zukünftiger Kurs der Union keinesfalls geklärt

Doch damit seien nach dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Fulda, Dag Wehner, die Fragen über den künftigen Kurs der Union und die Personalfragen der CDU keinesfalls geklärt: „Sie stellen sich intensiver und drängender als je zuvor.“ Hierzu CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dag Wehner: „Hinter uns liegt aber auch ein Jahr, in dem sich die Umfrageergebnisse für die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD bedauerlicherweise weiter im Sinkflug befanden und insbesondere die Grünen und die AfD von dieser Entwicklung leider weiter profitiert haben. Ich glaube, zu verstehen ist diese Stimmungslage nur bedingt; Betrachtet man nämlich die Ausgangslage zu Beginn des letzten Jahrzehntes – und wir stehen ja im Moment nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch Jahrzehntes und richtet den Blick mal 10 Jahre in die Vergangenheit – dann muss man feststellen, dass wir vor 10 Jahren direkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise kamen, die im Jahr 2009 begonnen und sich 2010 massiv ausgewirkt hat mit Kurzarbeit, einer hohen Arbeitslosenquote („seinerzeit auch hier in der Region!“) und hochdefizitären kommunalen Haushalten. In der Rückschau war das vergangene Jahrzehnt für die bundesdeutsche Politik sicherlich ein sehr erfolgreiches Jahrzehnt. Es waren sehr erfolgreiche Jahre und es gibt weltweit Milliarden von Menschen, die uns für unseren Wohlstand und die Art und Weise, wie wir hier leben dürfen, in der Tat beneiden, aber, wir nehmen dennoch in der Politik ein hohes Maß an Unzufriedenheit wahr. Stabile, bürgerliche, politische Mehrheiten sind für das kommende Jahrzehnt jedoch wichtiger denn je, weil wir vor einem Jahrzehnt des Wandels stehen: Vom demografischen über den Klimawandel bis zum digitalen Wandel. Dieser Wandel führt zu einer Veränderung unserer Lebensgewohnheiten und Lebensgrundlagen, vor denen wir keine Angst haben – den wir aber gestalten müssen! Und da sind wir als Partei der politischen Mitte in besonderer Art und Weise gefordert.“

Letztes Jahr ein Jubiläumsjahr 

Bezogen auf die Stadt Fulda sei das vergangene Jahr laut ihrem Bürgermeister in erster Linie ein Jubiläumsjahr mit „herausragenden Veranstaltungen“, „vielen Begegnungen“ und einer „tollen Stimmung“ gewesen. CDU-Stadtverbandvorsitzender Wehner dankte Oberbürgermeister Wingenfeld, der hinsichtlich der Vorbereitungen federführend Verantwortung übernommen hatte. Doch die CDU Fulda habe sich in 2019 laut dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden auch inhaltlich mit vielen Themen auseinandergesetzt. Die Vorbereitungen auf den Hessentag (2021) liefen mit Hochdruck, gleiches gelte für die Landesgartenschau (2023). Die Veranstaltungsformate Stadtjubiläum (1275 Jahre Klostergründung Fulda in 2019), Hessentag und Landesgartenschau, die für die CDU Fulda in einem „engen Zusammenhang“ stünden, wolle die Partei nutzen, um, so Bürgermeister Dag Wehner, die Infrastruktur der Stadt zu aktualisieren, modernisieren sowie neu aufzustellen. „Wir haben die Themen Wohnungsbau / Siedlungsentwicklung massiv vorangetrieben, wir haben das Thema Schulmodernisierung mit hohen Millionen Beträgen finanziert, wir haben das Thema Digitalisierung in Schulen vorangetrieben, wir haben den Kitaausbau für unsere Jüngsten ganz massiv gefördert, in der Stadt Fulda sind dabei ganz viele neue Einrichtungen zu schaffen, an einigen Stellen kann man diesen Fortschritt sicherlich auch erkennen. Und ganz viele weitere Themen, die wir in 2019 angegangen sind und die uns auch in 2020 natürlich begleiten werden“, hob der CDU-Stadtverbandsvorsitzende hervor. Abschließend sagte Wehner: „Das Jahr 2020 steht für uns voll und ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl, die wir im kommenden Jahr, im März 2021, voraussichtlich gleichzeitig in der Stadt Fulda durchführen werden, weil es für uns und die weitere Entwicklung unserer Stadt von eminent hoher Bedeutung ist, in diesen beiden Wahlentscheidungen für die CDU, für unseren Kandidaten, Herrn Dr. Heiko Wingenfeld, ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Daher wird das Jahr 2020 für uns sicherlich auch darin bestehen, eine klare personelle, aber auch inhaltliche Positionierung unserer Partei in diesem Jahr zu erreichen.“

„Mobil und digital in die 20er“

In seinem 30-minütigen Redebeitrag unter der Überschrift „Mobil und digital in die 20er“ sprach sich der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stadtverbandsmitglied Dr. Michael Güntner, dafür aus, die Zukunftsthemen zu besetzen. „Das nächste Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Mobilität und Digitalisierung sein“, stellte er zu Beginn seiner knappen Rede heraus. „Wir fördern massiv Alternative Antriebe und damit meine ich nicht nur die Elektromobilität, sondern auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Wir kümmern uns um die Bahn, um den Schienengüterverkehr, der immer mehr zunehmen wird, wir arbeiten daran, deutlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlagern, wir vernetzen vor allem die Verkehrsträger, und das wird das Entscheidende sein, um Mobilitätsketten zu entwickeln; Menschen, Güter, einfacher, effizienter, klimafreundlicher transportieren zu können. Und für all das brauchen und nutzen wir die Digitalisierung“, so der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Daher sei es so wichtig, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranzubringen. „In meinem Ministerium geht es um die Zukunft. Ein Zukunftsthema ist beispielsweise der Klimaschutz. Ein wichtiges Thema, bei dem wir auch aktiv werden müssen und bei dem wir vor allem die Chancen, die dieses Thema mitbringt, nutzen müssen. Ich denke an Neue Technologien und Möglichkeiten, auch mit Klimapaketen Investitionen für den Verkehr loszutreten, die wir schon seit vielen Jahren benötigen. Dabei wollen wir die Menschen mitnehmen, ohne zu bevormunden, sondern Anreize setzen, die Menschen ermutigen.

Schiene ein klarer Gewinner des Klimapaktes

Die Schiene ist ein klarer Gewinner des Klimapaktes und deshalb auch für uns in Fulda eine wichtige Botschaft. Wir sind ein Bahnstandort, wir liegen Mitten in Deutschland. Und die Botschaft, dass in die Schiene weit überproportionale Mittel investiert werden – im letzten Jahr allein 5, 6 Mrd. Euro und in diesem Jahr werden es noch einmal 2 Mrd. Euro mehr sein – ist eine gute Nachricht. Und jeder Cent dabei ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Schiene ist schon immer das umweltfreundlichste Mittel gewesen. Auch machen wir viel im Bereich des ÖPNV und auch im Radverkehr.“ Allerdings benötige der ÖPNV dringend mehr finanzielle Mittel, dies gelte auch für den Ausbau der Radwege. „Die Menschen möchten vermehrt mit dem Rad unterwegs sein, doch hier brauchen wir allerding die Länder und Kommunen“, stellte Güntner heraus. „Und ich weiß, dass auch Fulda hier Interessen hat und auch schon früh aktiv war.“ Diesbezüglich werde man künftig weiter zusammenarbeiten, zumal interessante Programme aufgelegt werden sollen, insbesondere für die Verknüpfung von Stadt und Land.

Ein Thema, das uns sehr beschäftigt aber zugleich auch große Probleme bereitet, ist, dass der Ausbau der Infrastruktur zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Alfred Dregger immer davon gesprochen hat, dass die A66 schnell kommen müsse und wie lange hat es dann doch noch gedauert? Natürlich warten wir auf die schnelle ICE-Verbindung zwischen Fulda und Frankfurt a. M. Wir haben in der Vergangenheit einiges dafür getan, um Planungskapazitäten aufzubauen und wir hoffen, dass wir wenigstens, was die Prozesse anbetrifft, jetzt so viel Zeit einsparen können, dass es nicht mehr ganz so lange dauert. Ganz schnell wird es nie gehen. Großprojekte sind extrem kompliziert; Großprojekte sind vor allem kompliziert, weil eben auch die Bürger mitreden möchten und weil es viele Bürgerinitiativen gibt, die berechtigterweise auch gehört werden wollen.“ Für die Zukunft stelle Dr. Güntner heraus, dass wir auch weiterhin auf den Pkw und Lkw angewiesen sein werden. Hier war der Staatssekretär für klimafreundliche Antriebe wie E-Mobilität, Wasserstoff oder die Brennstoffzelle. Doch Vorsicht! Nicht jede Technologie sei auch für jedes Fahrzeug geeignet. „Gerade bei den größeren Fahrzeugen stößt eine Batterie schon sehr bald an ihr Ende.“

Thema Wasserstoff hat großes Chancen

Größere Chancen verspreche das Thema Wasserstoff. Nach Dr. Güntner „eine Technologie, die gerade beginnt, sich zu entwickeln“. Hier räumt der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Deutschland als Industrie- und Technologiestandort gute Kompetenzen ein, nur sollten wir darauf achten, dass die Produkte, auf die wir zurückgreifen, auch in Deutschland hergestellt werden. „Wir müssen auch darauf schauen, dass wir den Verbrenner erhalten; Dass wir nutzen, was wir können. Es gibt – was viele gar nicht wissen mit Euro 6d eine neue Abgasnorm. Da können wir Dieselfahrzeuge als sauber bezeichnen. Die Batteriebetriebe in der Elektromobilität sind nicht für alle Fahrzeuge geeignet“, weshalb wir nach Güntner Technologieoffenheit benötigen. Bei allem, was wir in der E-Mobilität machen, müssen wir darauf schauen, dass sie das Leben der Menschen erleichtert und nicht erschwert, ansonsten finden wir auch keine Akzeptanz!“ Abschließend seiner Ausführungen ging Staatssekretär Dr. Güntner noch einmal auf die Digitalisierung ein. Parkplatzsuche, Logistik, effiziente Transporte und Mobilitätsdienste seien seiner Meinung nach Beispiele, bei denen uns die Digitalisierung in Zukunft vieles erleichtern werde. „Und wir werden es erleben, dass wir automatisierte Fahrzeuge bekommen; Sicherlich beim Pkw und Lkw, vielleicht auch bei Zügen und Schiffen. Das wird in diesem Jahrzehnt ein Einstieg sein. Wir werden es aber auch erleben, dass wir weniger Unfälle haben werden. 90 Prozent der Unfälle beruhen auf menschlichem Fehlverhalten, hier werden wir einiges reduzieren können, und auch weniger Staus.“

Im zweiten Teil der Veranstaltung war es den Gästen des Neujahrsempfangs möglich, im Rahmen der Talkrunde, die von der Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, geleitet wurde, an Dr. Michael Güntner Fragen zu adressieren. Da Fulda ein wichtiger Bahnstandort ist und viele Pendler von Fulda aus nach Frankfurt am Main pendeln, adressierte man beispielsweise an den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitunter die Frage, ab wann es möglich sein wird, in 40 Minuten mit der Bahn nach Frankfurt zu gelangen. Diesbezüglich hielt sich der Staatssekretär gestern Abend mit konkreten Zahlen allerdings noch bedeckt. Er sagte nur so viel, dass dies ein Thema sei, dessen Problem man in Berlin erkannt habe. +++ jessica auth

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!