Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Fulda

„Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr 2018“, sagte gestern Abend der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Fulda, der Bürgermeister der Stadt Fulda Dag Wehner anlässlich des traditionellen Neujahrsempfanges des Stadtverbandes in Fulda, der im Namen des geschäftsführenden Vorstandes alle Anwesenden herzlich begrüßte und ihnen an dieser Stelle im Namen des Stadtverbandes alle guten Wünsche für das Jahr 2019 aussprach.

Besondere Grußworte galten den heimischen Amts- und Mandatsträgerinnen und – trägern. Demzufolge wurde der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld sowie die beiden Oberbürgermeister der Stadt Fulda a. D., Dr. Wolfgang Hamberger und Gerhard Möller, Fuldas Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos), die Vorsitzende der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung Margarete Hartmann sowie die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenfraktion Patricia Fehrmann, der Vorsitzende der CWE-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung Martin Jahn sowie seine Mitglieder aus der Fraktion, der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes und Abgeordnete des Hessischen Landtags im Wahlkreis Nr. 15 (Fulda II) Markus Meysner MdL, der neue Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I) und Fraktionsmitglied der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung Thomas Hering MdL, der Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide sowie der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Frederik Schmitt als auch der Kreistagsvorsitzende Helmut Herchenhan und nicht zuletzt Fuldas Neuzugang im Stadtverband, der Bürgermeister der Gemeinde Motten Jochen Vogel herzlich im antonius-Café des Netzwerkes Mensch willkommen geheißen. Als Hauptreferent auf dem gestrigen Neujahrsempfang fungierte der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister (CDU).

Weltpolitisch, so der Stadtverbandsvorsitzende weiter, haben sicherlich erneut die Eskapaden der Staatspräsidenten Trump, Putin, Erdoğan und Kim Jong Un das Geschehene im vergangenen Jahr ganz wesentlich mitbestimmt. „In der Bundespolitik war es sicherlich die schwierige Regierungsbildung zu Beginn des Jahres 2018 nach der Bundestagswahl, die uns – gerade als CDU – viele Monate begleitete und auch forderte. Dann im Frühsommer bis Sommer der Streit der CDU und CSU, in diesem Zusammenhang der Fall Maaßen und schließlich im Herbst der Abgang unserer Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende sowie die daraufhin erfolgte Neuwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende unserer Partei“, ließ der Stadtverbandsvorsitzende das politische Jahr 2018 Revue passieren. „Für die CDU in der historischen Betrachtung sicherlich ein sehr ereignisreiches Jahr 2018, und ein Jahr mit Wahlen – und das betrifft alle Wahlen des vergangenen Jahres – bei denen sich die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU aber auch die SPD im Sturzflug befanden; Und 2018 war auch ein Jahr, indem sich ins Besondere die AfD und die Grünen in allen Wahlen im Höhenflug befanden.“ „Bezogen auf die hessische Landtagswahl haben wir als CDU ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Das gilt auch für die Wahlkreise Nr. 14 und 15. Ein Ergebnis, was wir uns besonders angeschaut haben und gemeinsam mit der CDU-Fraktion und dem CDU-Vorstand in der Klausurtagung in wenigen Tagen auch noch einmal nachbearbeiten werden“, so Wehner. Bei all dem könne man immer noch mit einem gewissen Stolz feststellen, dass trotz dieses Wahlergebnisses in Fulda immer noch das hessenweit beste Ergebnis für die CDU eingefahren worden sei, das der Kandidat im Wahlkreis Nr. 14, Thomas Hering, erbracht habe und Markus Meysner habe nur wenig dahinter gelegen.

Region Fulda in der neu entstandenen Regierungsmannschaft nicht mehr vertreten

Bezugnehmend der „neu entstandenen Regierungsmannschaft“ müsse man hingehen mit einer gewissen Ernüchterung realisieren, dass die Region Fulda in dieser nicht mehr vertreten sein werde. In punkto des neu verhandelten Koalitionsvertrages der schwarz-grünen hessischen Landesregierung sei für den Stadtverbandsvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Fulda ein Aspekt von ganz besonderer Wichtigkeit: „Nämlich, dass es uns gelungen ist, in dem Koalitionsvertrag an sehr prominenter Stelle bzw. Weise an zwei Stellen das Thema Medizinerausbildung in Kooperation mit dem hiesigen Klinikum Fulda und der hiesigen Hochschule Fulda zu verankern. Ein Thema, von dem ich persönlich weiß, dass unser Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld über viele Wochen und Monate in vielen Gesprächen die Basis gelegt hat, dafür, dass dieses Thema im Koalitionsvertrag verankert wurde.“ Dag Wehner dankte dem Fuldaer Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang für die Idee sowie sein Engagement, dass dieses, wichtige Thema für die Stadt und die Region Fulda „an so prominenter Stelle“ vereinbart werden konnte.
Mit diesem Thema verbindet die CDU in Fulda auch die Hoffnung, dass die Ausbildung von zukünftigen Medizinerinnen und Medizinern in sogenannten „Teilstudienplätzen“ in Kooperation mit der Universität Marburg dazu führt, dass auf längere Frist über 500 Studenten der Humanmedizin in Fulda bleiben werden und so dem Engpass der Ärztlichen Versorgung auf dem Land entgegengesteuert wird, insbesondere in den Regionen, die diesbezüglich hier momentan noch Probleme haben.

Wehner: „Als eine Region, die schon immer hervorragende Wahlergebnisse geliefert hat, muss man auch die Erwartung haben können, in der Landesregierung personell mit vertreten sein zu dürfen!“

„Die Personelle Aufstellung der neuen Landesregierung ist sicherlich ein Thema, mit dem wir als Osthessen speziell auch noch einmal mit unserem Landesvorsitzenden sowie den entsprechenden Gremien ins Gespräch gehen müssen. Ich persönlich, mache keinen Hehl daraus, dass ich mir persönlich ein besseres Ergebnis für uns gewünscht hätte. Man gerät hier ja immer schnell in Verdacht, selbst irgendwelche Ambitionen zu haben – das ist nicht der Fall, aber ich glaube, als eine Region, die schon immer hervorragende Ergebnisse bei Wahlen geliefert hat, muss man am Ende auch die Erwartung haben können, in einer hessischen Landesregierung personell mit vertreten sein zu dürfen. Dass das nicht der Fall sein wird, ist ein Stück weit enttäuschend für uns. Aber unsere Aufgabe besteht an dieser Stelle auch darin, weiter dafür zu arbeiten und dafür zu kämpfen, dass sich das in Zukunft wieder ändert und das unser Einfluss in der Landespartei wieder steigt; Denn ich glaube, osthessische oder fuldische Stärke hat auch immer der Landespartei gutgetan. Hierfür gibt es viele Beispiele – angefangen bei Alfred Dregger in der Vergangenheit und viele andere Persönlichkeiten, die ein gutes Bild in Wiesbaden abgegeben haben und die Landespolitik deutlich vorangebracht haben“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfanges des CDU-Stadtverbandes Fulda. „Es liegt sicherlich kein leichtes Jahr hinter uns und für 2019 gilt es, abzuwarten, ob es sehr viel besser werden wird, denn es geht unmittelbar weiter. Wir befinden uns eigentlich schon wieder in der Vorbereitungsphase zur Europawahl, für die es glaube ich auch wichtig ist, für die konservativen Kräfte in unserem Land zu kämpfen“, zog der Stadtverbandsvorsitzende sein Fazit zu 2018.

„Mit dem Brexit verlieren wir alle – am Meisten Großbritannien“

„Die Hoffnung, dass Großbritannien nicht aus der EU ausscheidet, diese Hoffnung ist sehr, sehr gering“, sagte gestern Abend der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister. In seinem Vortrag „Hessen vor der nächsten Wahl – Europa und seine Zukunft“ machte der Staatssekretär für Europaangelegenheiten am Beispiel der Europäischen Union als eine „wirtschaftliche Einheit“ deutlich, warum wir alle verlieren, wenn Großbritannien nicht weiterhin dabei bliebe und welche Auswirkungen dies für die Handelspolitik habe. Mark Weinmeister: „Niemand gewinnt, wir verlieren alle – Großbritannien meines Erachtens ganz besonders. In dem Moment, in dem Großbritannien aus dem Europäischen Verbund ausscheidet und es zu keiner gemeinsamen Vereinbarung, wonach es im Moment aussieht, kommt, dann kommt es zu einem ‚hard Brexit‘ – auf gut deutsch: Es geht alles den Bach runter. Wir haben am Ende, wenn es zu einem hard Brexit kommt, eine Beziehung zu Großbritannien wie zu Mosambik.“ Darüber hinaus warnte der Staatssekretär für Europaangelegenheiten vor Parteien in den eisernen Mitgliedstatten, die es sich bereits zur Aufgabe gemacht hätten, sich gegen die Europäische Union auszusprechen. Für Weinmeister etwas nicht Nachvollziehbares. Mark Weinmeister: „Wir sind zum Glück vereint, aber diese Vereinigung steht in den letzten Jahren auf einem immer schwächeren Fundament. Und deshalb stellt sich für uns am 26. Mai diesen Jahres nicht nur die Frage danach, welche Vertreter entsende ich nach Brüssel, sondern auch die Frage, wie schaffen wir es, Europa weiter zusammenzuhalten.“ „Wir müssen einen Kompromiss finden, wie man das auf Landesebene auch macht. Wenn es keinen Kompromiss, keine Kompromissbereitschaft mehr gibt und für uns alles nur noch schwarz oder weiß ist, dann setzen wir alles aufs Spiel, was wir uns erarbeitet haben“, so Weinmeister.

Hamberger: Europa weit mehr als eine wirtschaftliche Einheit

Nach dem ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Hamberger ist Europa weit mehr als nur eine wirtschaftliche Einheit. Keinesfalls sei die EU „eine Organisation, die hier und dort einmal mehr, einmal weniger profitieren“ ließe. Dr. Wolfgang Hamberger plädierte dafür, die Europäische Union vorwiegend als eine „geistig kulturelle Einheit“ zu begreifen, die in der Vergangenheit gewachsen ist und als „politische Union“ unseren Geist sowie unsere Kultur entscheidend geprägt habe. Diese Einheit, so Hamberger, sei der Geist und das Fundament, auf dem Europa aufbauen müsse und worauf sich alle Europaabgeordneten berufen müssen. +++ jessica auth