Neues EEG darf regionale Energiewende nicht erschweren

Wiesbaden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Mitte April die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG 2016 eingeleitet. Künftig soll unter anderem die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. Der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, erklärte hierzu: „Um die Ziele des Hessischen Energiegipfels 2011 zu verwirklichen, sind wir auf einen kontinuierlichen Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, angewiesen.

Dieser Ausbau erfolgt derzeit mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort. Die Förderbedingungen müssen jedoch auf Bundesebene so ausgestaltet werden, dass der Ausbau der Windenergienutzung im Binnenland nicht gegenüber den großen Windparks im Norden benachteiligt wird, denn dies würde zu einem größeren Erzeugungsungleichgewicht und mithin zu einem gesteigerten Netzausbaubedarf führen, um den Strom in den Süden zu transportieren. Die Projekte in Hessen benötigen Planungssicherheit und eine langfristig stabile Perspektive.“ Ähnliche Risiken zeigten sich für Photovoltaik und Geothermie.

Zum vorgesehenen Ausschreibungsverfahren meinte Stephan: „Der gesetzliche Rahmen im Bereich Windenergie muss gewährleisten, dass entweder auch kleinere regionale oder kommunale Akteure, Stadtwerke sowie Bürgerenergiegenossenschaften sich unkompliziert an den Ausschreibungen beteiligen können oder kleinere Projekte von den Anforderungen gänzlich ausgenommen werden. Die Energiewende ist regional und wird vom Engagement der Menschen vor Ort getragen. Dies darf man nicht unnötig erschweren.“ „Der Ausbau der Windenergienutzung stößt auf große Akzeptanz“, sagte Stephan weiter. „Laut einer aktuellen Umfrage vom Infratest dimap aus dem November 2015 halten 89 Prozent der hessischen Bevölkerung den Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig. 71 Prozent halten es für zumutbar, wenn in ihrer Nachbarschaft Windenergieanlagen errichtet werden. Die Zustimmung zur Nutzung der Windenergie steigt sogar, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft bereits eine Windenergieanlage steht. Auch örtliche Studien in Hessen untermauern die gesellschaftliche Akzeptanz der Windenergienutzung.“

„Wir wollen den Ausbau effizient und wirtschaftlich, wir wollen ihn natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich und wir wollen ihn unterstützt von den Bürgern vor Ort. Mit den Eckwerten einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s, einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Meter und der gezielten Ausweisung von Vorranggebieten kommen wir sowohl Sorgen der Bevölkerung wie auch den Anforderungen der Energiewende entgegen. Auf Bundesebene müssen jedoch Förderbedingungen gelten, die nicht einseitig die Windenergienutzung im Binnenland benachteiligen“, so Stephan.

FDP: Der Windkraft geht die Luft aus - EEG endlich abschaffen

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag einen Systemwechsel, weg vom planwirtschaftlichen EEG, hin zu einem echten Markt: „Obwohl das EEG mehrfach, zuletzt erst 2014, grundlegend verändert wurde, steigen die Kosten für die Verbraucher auf immer neue Rekordwerte, während die Versorgungssicherheit abnimmt. Von den ursprünglich verfolgten Klimazielen sind wir meilenweit entfernt. Deshalb brauchen wir endlich einen Systemwechsel, einen Neustart in der Energiepolitik. Das EEG ist so kaputt, so kompliziert und unbeherrschbar geworden, dass nur durch die Abschaffung des EEG die systemgefährdenden Probleme behoben werden können.“

Den Forderungen der Windkraftlobby nach höheren Subventionen für Windkraftanlagen im windschwachen Hessen erteilt Rock eine klare Absage. „Die Windkraftlobby entlarvt sich selbst. Ihre Vertreter forderten heute die „Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Standorte zu erhalten“, in dem höhere Subventionen für die windschwachen Standorte in Hessen gezahlt werden sollten. Das zeigt den Irrsinn des EEG. Hessen ist für die Windenergienutzung in Wirklichkeit schlicht ungeeignet. Der weitere Ausbau macht schon heute keinen Sinn mehr. Ökostrom wird ins Ausland verschenkt. Allein am Muttertag mussten die Verbraucher über 21 Millionen Euro dafür zahlen, dass überschüssig erzeugter Strom entsorgt wurde“, so Rock. Er erklärte abschließend: „Ich hoffe, dass Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt nicht wieder vor der Windkraftlobby einknickt und die irrsinnigen Forderungen der Lobbyverbände in Berlin verteidigt.“ +++ fuldainfo