Brüssel. Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln beim Datenschutz verständigt. Erstmals gebe es eine bindende Zusicherung der USA für klare Kontrollmechanismen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag. Demnach sei eine wahllose Massenüberwachung nicht möglich. Die Vereinbarung sehe vor, dass Internet-Firmen stärker kontrolliert werden, ob sie den Datenschutz einhalten. Die neue Regelung war nötig, nachdem der Europäische Gerichtshof das bisherige Safe-Harbor-Abkommen gekippt hatte. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einigung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung auf neue Regelungen für Datentransfers: "Das neue Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim Datenaustausch mit den USA", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. "In der digitalen Welt von heute müssen neben Waren und Dienstleistungen auch Daten Grenzen überschreiten können. Dafür brauchen die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sichere rechtliche Grundlagen." Gleichzeitig müsse der hohe Datenschutz der EU-Bürger gewährleistet werden. "An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen", betonte Dehmel. +++ fuldainfo
EU begrüßt neues Verfahren "Privacy Shield", das die Privatsphäre der europäischen Bürger nach Auslaufen des bisherigen Safe Harbor Abkommens auch in den USA schützen soll. Zweifel sind erlaubt!
Im Zusammenhang mit der von der damaligen Merkel-Regierung, wie mittlerweile bekannt, "fingierten" Verhandlung des Bundeskanzleramtes über ein No Spy Abkommen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung ist folgendes Detail vom August 2013, also kurz vor der letzten Bundestagswahl, interessant (Zitiert nach SZ):
"Dann überrascht Clapper mit einem Vorstoß: Er könne sich "die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen": Er selbst könne darüber aber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen". Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort liege im Weißen Haus."
Auf eine schriftliche Zusicherung dieses James Clapper, im übrigen auch bekannt als der Mann, der den US-Kongress über die NSA-Aktivitäten belogen hat, beruft sich nun die EU-Kommissarin Vera Jourova, wenn sie erläutert, dass künftig auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste der USA sich den neuen Privacy Shield Vereinbarungen unterwerfen werden.
Wie lange sollen wir Bürger denn noch verarscht werden? Der deutsche EU-Kommissar und CDU-Grande Günter Öttinger aber lobt das neue Abkommen!
Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
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EU begrüßt neues Verfahren "Privacy Shield", das die Privatsphäre der europäischen Bürger nach Auslaufen des bisherigen Safe Harbor Abkommens auch in den USA schützen soll. Zweifel sind erlaubt!
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