Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen

Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung übernimmt. Der Geschäftsordnungsantrag scheiterte aber.

Im Anschluss an Gysis Rede wird das Amt des Bundestagspräsidenten neu besetzt: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner gilt dabei als gesetzt. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dürfte die AfD im Anschluss dem Vernehmen nach wieder leer ausgehen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern. Sie werden am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen, sollen bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition allerdings geschäftsführend im Amt bleiben. Der neue Bundestag besteht nach der Wahlrechtsreform nur noch aus 630 Abgeordneten, nach 733 in der abgelaufenen Legislaturperiode. +++