Neuer Ärger um Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen

Im Streit zwischen Gastronomen und Versicherungskonzernen um die Deckung von Corona-Schäden soll ein großer Versicherungskonzern versucht haben, andere Versicherer für seine harte Haltung gegenüber betroffenen Kunden zu gewinnen, unter anderem über die Versicherungskammer Bayern (VKB). Das berichtet der „Spiegel“. Am 3. April hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schließlich die sogenannte „bayerische Lösung“ verkündet, bei der Versicherer mögliche Ansprüche nicht anerkennen, aber „freiwillig“ 15 Prozent der infolge der Corona-bedingten Betriebsschließungen entstandenen Schäden zahlen. Viele Gastronomen gingen aus Verzweiflung auf das Angebot ein, obwohl sie nach Ansicht mancher Juristen in vielen Fällen Anspruch auf wesentlich höhere Leistung hätten. Der betreffende Konzern versicherte gegenüber dem „Spiegel“, „keinen Einfluss auf andere Versicherer genommen“ zu haben, sich seiner harten Sichtweise anzuschließen. Die VKB äußert sich zu dem Sachverhalt nicht. Allein beim Landgericht München I sind 63 Klagen gegen Versicherer wegen nicht gewährter Corona-Deckung anhängig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte dem Magazin, die Branche ziehe sich „mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung“. Die Finanzaufsicht Bafin bleibe in der Angelegenheit „untätig, obwohl sie eigentlich eingreifen könnte“. Auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag hatte die Bundesregierung erklärt, der Bafin seien „keine Fälle bekannt, in denen ein Versicherer eine Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung entgegen eindeutig getroffener vertraglicher Vereinbarungen verweigert hätte“. +++