Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition.
Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post (SPD) sagte der „Bild“: „Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen. Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten.“ Die SPD erwarte dazu „konstruktive Lösungsvorschläge, die rechtlich gut tragbar sind“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte dagegen seine Koalitionspartner scharf: „Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher. Der Respekt vor den Steuerzahlern gebietet jedoch, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen“, sagte er ebenfalls der „Bild“.
Die Grünen sehen hingegen den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug: Es gebe eine Einigung, getroffen von den Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) – und damit keinen Grund, neu zu verhandeln. Details könnten im Parlament angepasst werden, mehr aber auch nicht. Scholz müsse dafür sorgen, dass die Einigung auch durchgesetzt werde, hieß es aus Grünen-Parteikreisen.
Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab
Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“. „Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird“, sagte er.
„Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten“, betonte Audretsch. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.“
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