Berlin. Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte „Bild“: „Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen.“ Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sagte „Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen von dem Recht auf Klage ausnehmen will. Recht gilt aber in Deutschland für jeden Mann und jede Frau – auch für Asylbewerber.“ Zuvor hatte bereits der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Dobrindt in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ vorgeworfen, zur „Verrohung der Politik“ beizutragen. Der CSU-Politiker habe eine Wortwahl, „die jede Scham verliert“. Dobrindt entgegnete in „Wer Maulkörbe verteilen will, provoziert nur den Protest und spaltet unsere Gesellschaft. Die Grünen sollten für sich klären, ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen, als dem funktionierenden Rechtsstaat.“ +++
Gefährder Dobrindt! Wurde für ihn das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gemacht?
Der politisch-moralisch verkommene, selbst ernannte Revolutionsführer und sich wie ein Verfassungsfeind gebärdender Dobrindt instrumentalisiert Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat im Sinne der von ihm ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution weiter zu schleifen: a lá Türkei, Polen, Ungarn!?
Damit es auch wirklich jeder versteht: wer klagt, arbeitet – gemäß Dobrindt – gegen den gesellschaftlichen Frieden! Oder noch drastischer die dahinter stehende Moral: der Ermordete ist selbst schuld, der Mörder der Held! Oder für feinfühligere Leser: wer die Gesellschaft spaltet – wie Dobrindt und Konsorten – darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft reagiert.
Russland und die Türkei lassen grüßen! Steht Dobrindt noch auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die rechten Populisten klatschen Beifall.
Für mich handelt Dobrindt wie ein Verfassungsfeind! Wann wird er endlich entsprechend behandelt? Bayern hat doch die entsprechenden Gesetze!
Der politisch-moralisch verkommene, selbst ernannte Revolutionsführer und sich wie ein Verfassungsfeind gebärdender Dobrindt instrumentalisiert Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat im Sinne der von ihm ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution weiter zu schleifen: a lá Türkei, Polen, Ungarn!?
Damit es auch wirklich jeder versteht: wer klagt, arbeitet – gemäß Dobrindt – gegen den gesellschaftlichen Frieden! Oder noch drastischer die dahinter stehende Moral: der Ermordete ist selbst schuld, der Mörder der Held! Oder für feinfühligere Leser: wer die Gesellschaft spaltet – wie Dobrindt und Konsorten – darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft reagiert.
Russland und die Türkei lassen grüßen! Steht Dobrindt noch auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die rechten Populisten klatschen Beifall.
Für mich handelt Dobrindt wie ein Verfassungsfeind! Wann wird er endlich entsprechend behandelt? Bayern hat doch die entsprechenden Gesetze!
Gefährder Dobrindt! Wurde für ihn das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gemacht?
Der politisch-moralisch verkommene, selbst ernannte Revolutionsführer und sich wie ein Verfassungsfeind gebärdender Dobrindt instrumentalisiert Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat im Sinne der von ihm ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution weiter zu schleifen: a lá Türkei, Polen, Ungarn!?
Damit es auch wirklich jeder versteht: wer klagt, arbeitet – gemäß Dobrindt – gegen den gesellschaftlichen Frieden! Oder noch drastischer die dahinter stehende Moral: der Ermordete ist selbst schuld, der Mörder der Held! Oder für feinfühligere Leser: wer die Gesellschaft spaltet – wie Dobrindt und Konsorten – darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft reagiert.
Russland und die Türkei lassen grüßen! Steht Dobrindt noch auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die rechten Populisten klatschen Beifall.
Für mich handelt Dobrindt wie ein Verfassungsfeind! Wann wird er endlich entsprechend behandelt? Bayern hat doch die entsprechenden Gesetze!
Der politisch-moralisch verkommene, selbst ernannte Revolutionsführer und sich wie ein Verfassungsfeind gebärdender Dobrindt instrumentalisiert Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat im Sinne der von ihm ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution weiter zu schleifen: a lá Türkei, Polen, Ungarn!?
Damit es auch wirklich jeder versteht: wer klagt, arbeitet – gemäß Dobrindt – gegen den gesellschaftlichen Frieden! Oder noch drastischer die dahinter stehende Moral: der Ermordete ist selbst schuld, der Mörder der Held! Oder für feinfühligere Leser: wer die Gesellschaft spaltet – wie Dobrindt und Konsorten – darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft reagiert.
Russland und die Türkei lassen grüßen! Steht Dobrindt noch auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die rechten Populisten klatschen Beifall.
Für mich handelt Dobrindt wie ein Verfassungsfeind! Wann wird er endlich entsprechend behandelt? Bayern hat doch die entsprechenden Gesetze!