Neue Grünen-Chefin: Habeck kann Dinge schneller und besser machen

Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus. "Es geht darum bei uns die Dinge schneller zu machen, besser zu machen und dafür steht Robert Habeck", sagte sie den ARD-"Tagesthemen".

Sie sehe ihr schlechteres Ergebnis als das von Felix Banaszak bei der Wahl zum Parteivorsitz nicht als Zeichen für Skepsis gegen den Teil der Partei, der sich Robert Habeck zugewandter fühlt, so Brantner. Es sei "kein Zeichen in irgendeine Richtung". Sie rede Klartext und habe auch Kanten. Um das Image der moralisierenden Verbotspartei loszuwerden, wollen die Grünen laut Brantner "konkret zeigen, was in dem Land steckt". Nach den "schmerzhaften" Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen die Grünen "Vertrauen wiedergewinnen". Brantner sagte, man müsse die Grünen jetzt wählen, weil: "Wir haben klare Werte. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit und sind aber immer bereit sie den Aufgaben unserer Zeit auch anzupassen." Das könne auch bedeuten, Waffen an die Ukraine zu liefern. Außerdem zeigte sich Brantner nicht überrascht von der Nachricht, die FDP könnte schon seit September das Ende der Ampel vorbereitet haben. Sie sagte dazu: "Ich hab` ne andere Kinderstube."

Grüne wollen Taurus-Lieferung im Bundestag nicht zustimmen

Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen. "Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem "Tagesspiegel". "Dabei ist klar, dass diese eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien brauchen. Klar ist auch, dass wir nach wie vor mit der SPD in einer Regierung sind und entsprechend abstimmen werden", so Mihalic. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einer Taurus-Lieferung nur zustimmen, wenn auch die SPD dafür ist. Eine Erneute Abstimmung hatte zuvor FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebracht. "Das wäre eine Möglichkeit", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte." Praktische Konsequenzen hätte dieser Beschluss allerdings nicht. Die Entscheidung über die Taurus-Lieferung liegt nicht beim Bundestag, sondern beim Sicherheitsrat der Bundesregierung, der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführt wird. Er ist anders als Grüne, FDP und die Union dagegen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. Eine Zustimmung der SPD im Bundestag gilt deshalb als nahezu ausgeschlossen.

Grüne stimmen für Entkriminalisierung von Abtreibungen

Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig angenommen. Lang warb im Vorfeld mit einer flammenden Rede für den Antrag, der eine Reformierung von Artikel 218 vorsieht. "80 Prozent der Menschen in Deutschland sind dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht strafbar sind, denn die Menschen in diesem Land vertrauen Frauen", so Lang. Trotzdem höre man immer wieder, dass man am Paragraph 218 nicht ändern sollte, "denn es wäre ja ein guter Kompromiss, der das Land versöhnt hätte". Er sei aber "kein guter Kompromiss, für die Frau, die in einer gewaltvollen Beziehung lebt" und ohne Wissen ihres Partners einen Abbruch vornehmen wolle, jedoch in ihrem Landkreis keinen passenden Arzt hierfür finde. Ärztinnen müssten sich das Wissen für Schwangerschaftsabbrüche zudem selbst aneignen, "weil es an Universitäten bis heute nicht gelehrt wird", kritisierte die Ex-Grünen-Vorsitzende. Neben Selbstbestimmung und Würde sei auch das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung zentral. "Gerade wir Frauen sollten um dieses Recht nicht betteln müssen, sondern es ist etwas das uns verdammt nochmal zusteht." +++