Netzagentur will strengere Regeln für Online-Plattformen

Die Bundesnetzagentur will gegen marktmächtige Internet-Plattformen vorgehen, um kleine und mittlere Unternehmen wirksamer vor missbräuchlichen Praktiken zu schützen. „Wir untersuchen den gewerblichen Bereich, weil hier der potentielle Schaden für unsere Volkswirtschaft besonders groß ist“, sagte der Präsident der Netzagentur, Jochen Homann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In einem ersten Schritt starte die Agentur eine breit angelegte „Marktkonsultation“. Dabei plane die Bonner Behörde etwa Preisvergleichsportale, Online-Marktplätze, App-Stores und Lieferantenportale unter die Lupe nehmen. Ziel sei es, sich einen flächendeckenden Überblick über die Schwierigkeiten in den Geschäftsbeziehungen zwischen Gewerbekunden und Plattformen zu verschaffen. Am Ende könnte eine behördliche Regulierung stehen, um Missbrauch und die Benachteiligung von Kunden von vorneherein zu verhindern. „Möglicherweise brauchen wir weitergehende Regelun gen, die Diskriminierungen nicht erst nachträglich unterbinden“, sagte Homann. „Punktuelle Änderungen im Wettbewerbsrecht erscheinen mir nicht zielführend“. Aus seiner Sicht kommt es besonders im gewerblichen Umfeld auf ein hohes Tempo an. „Schnell wirksame Lösungen können gerade für kleinere Unternehmen existentiell sein“. Auch die behördliche Auswertung von Beschwerden oder Schlichtungsstellen könnten Schwierigkeiten gewerblicher Kunden „schneller, effizienter und flächendeckender begegnen“. +++