Nato kündigt Entscheidung zu Russland an: “Wir wollen keinen Krieg”

Hybride Kriegsführung ist ein mögliches Thema

Brüssel. Die Nato kündigt neue Entscheidungen zu Russland an. “Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver”, sagte der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, der “Welt am Sonntag”. Nach der nach Ansicht der Nato illegalen Annexion der Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken, gebe es nunmehr weitere Bedrohungen. Stoltenberg: “Wir sehen neuerdings, wie Russland Nuklearwaffen in die Militärdoktrin und in Militärübungen zusammenführt. Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau. Wir werden darauf Antworten finden müssen.”

Es bestünde auch “die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte”. Die Nato-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. “Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein”, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht “verkalkulieren”, so Stoltenberg. “Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.” Ziel der Nato sei vielmehr die Deeskalation. Stoltenberg wendete sich mit Nachdruck gegen Forderungen nach nuklearer Abrüstung: “Solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt, muss die Nato ein Bündnis mit Nuklearwaffen bleiben. Wir brauchen eine glaubhafte nukleare Abschreckung.” Es könne keine einseitige nukleare Abrüstung seitens der Nato-Länder geben. “Russland, China und Nordkorea besitzen signifikante Atomwaffenarsenale. Dem müssen wir Rechnung tragen.”

Der Nato-Chef verteidigte in diesem Zusammenhang auch die von Washington angekündigte Modernisierung der B61-Atombomben in Büchel in der Eifel. “Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Waffen sicher und effektiv sind. Genau das machen die Amerikaner. Es geht darum, eine Balance zu wahren zwischen nuklearer Abrüstung und der Fähigkeit glaubhaft abzuschrecken.” Der Nato-Chef deutete an, dass die Allianz die Gesprächsthemen im so genannten Nato-Russland-Rat künftig möglicherweise erweitern werde: “Hybride Kriegsführung ist ein mögliches Thema für den Nato-Russland-Rat. Wir sind gerade in Vorbereitung des nächsten Treffens, darum möchte ich dazu nicht allzu viel sagen.” Man müsse die genauen Inhalte mit Russland noch besprechen. “Wir haben seit 2016 insgesamt sechs Treffen des Nato-Russlands-Rats gehabt. Ukraine, Afghanistan und gegenseitige Transparenz waren dabei auf der Tagesordnung.” Hintergrund: Bei der hybriden Kriegsführung handelt es sich um eine Mischung aus militärischen und nicht-militärischen Elementen, die zur Destabilisierung führen sollen. Nach Ansicht der Nato wird diese Taktik von Moskau beispielsweise in der Ostukraine angewendet. Cyberattacken und Desinformationskampagnen gehören nach Meinung des Bündnisses ebenfalls zu hybrider Kriegsführung. +++

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3 Kommentare

  1. Deutschland+USA haben Atombombenplaene fuer Europa. Begruendung v NordKorea (Nikki Haley) hat nichts damit zu tun,NordKoreas einziger Schutz gegen Agression v SuedKorea+USA ist eine Atombombe.Also wenn die Agression aufhoert gibt es keine Notwendigkeit mehr fuer eine Atombombe.Deutsche Haltung gegen Atomabruestung zu stimmen ist ein „Armutszeugnis“.Man muss jede Gelegenheit wahrnehmen.Noch nie i/d Geschichte der Menschheit war die Atomkriegsgefahr groesser als heutzutage. Modernisierungsplaene v Obama Zahl+Rolle der Atomwaffen abzubauen waren nur leere Versprechen.Anstatt werden jetzt 306 Milliarden v USD investiert um Atomwaffen noch schrecklicher zumachen.Auch das Abkommen “New Start” aus 2011 zur Reduzierung der Atomwaffen v Russland+USA kann nicht funktionieren wenn Russland v/d Nato bedroht wird+USpolitiker Russland als den groessten Feind bestempeln.Andere bedrohte Laender China,NordKorea,Iran investieren auch kraeftig in Atomarsenale bzw. streben nach Atomwaffen.Viele Staaten sehen das Atomwaffenlaender einfach besser geschuetzt sind als Andere wie Irak,Afganistan,Jemen,Syrien.Lybien hatte den Mut unter Kadaffi Atomwaffen abzuschaffen,jeder weiss was mit Kadaffi+sein Volk passiert ist

  2. Nach der SicherheitsKonferenz Muenchen 2017,Klarheit im Wahljahr. Politiker sind immer glatt wie Aale,kann man nicht anfassen.Jetz aber herrscht Klarheit,die CDU bekennt sich zum Krieg.EU-NatoLaender spendieren jaehrlich 3x so viel am Militair als Russland,das Land das eine Bedrohung darstellen soll.Trotzdem soll der Wehretat kraeftig erhoeht werden,nicht so kleinlich Merkels Worte.Jetzt stellt sich die Frage wird es Krieg mit Russland geben dann kommen unvermeidlich Atombomben zum Einsatz mit Vernichtung der EU-Bevoelkerung.Auch hier hat die Bundesregierung die Loesung vorhanden mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernaehrung in einer Versorgungskrise,damit alle Nahrungszentren beschlagnahmt werden koennen.Sie finden dieses Gesetz im Internet.Oder muss die Nato im FernOst eingreifen,die USA haben die Spannung mit China riesig aufgebaut.CDU-Politiker haben i/d letzten Jahrzehnten oefters fuer Kriege gestimmt,zB. der Syrienkrieg der soviel Fluechtlinge und Leid gebracht hat+der noch immer wuetet weil die Nato nicht aufgeben will.Fuer Deutschland allein spricht man ueber 40 Milliarden von Euro NatoMehrbetrag.Das ist nicht ohne Steuererhoehung moeglich.Die (Alters)Armut ist schon schlimm+wird grassieren

  3. Menschenleben in der EU wird wissentlich bedroht.Die Nato macht eine aggressive Politik unterstuetzt von den EU-Eliten.Nach dem Putsch in der Ukraine und die russische Antwort darauf haelt das NatoBuendnis es fuer notwendig extra Truppen an die russischen Grenzen zu stationieren.Russland kann nur atomar antworten,seine Wirtschaft ist zu klein fuer einen traditionellen Landkrieg.Konsequenz Atombombendrohung im dichtbesiedelten Europa.Industrieen+Verkehr machen enorme Luftverschmutzung die die Lebenszeiten der Europaeeer verkuertzt was vielleicht gut ist fuer weniger Pensionsauszahlungen,aber einer EU unwuerdig,besonders wenn man den Dieselskandal (Schummelsoftware) betrachtet.Für Stickstoffdioxid (NO2)=Luftverschutzung wurden besonders in Deutschland Frankreich,Spanien,Italien+Grossbritannien Grenzwerte ueberschritten,sie wurden von der EU-kommission offiziell verwarnt.In Deutschland gibt es sogar 28 Gebieten,fuer die ganze EU in 23 der 28 Mitgliedstaaten+insgesamt in 130 Städten

Demokratie braucht Teilhabe!