Brüssel. Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei als wichtigen Bündnispartner gelobt. "Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der an vorderster Front gegen die Terrormiliz IS kämpft und eine Grenze zu einer höchst instabilen Lage im Süden hat", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Nato stehe "im Geist voller Solidarität" an der Seite der Türkei.
Stoltenberg will am 8. September in die Türkei reisen und in Ankara auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. An diesem Freitag spricht der Nato-Chef in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Er habe den Putschversuch in der Türkei Mitte Juli sofort und mit deutlichen Worten verurteilt, betonte der Nato-Chef. "Ich habe ferner die Stärke und Tapferkeit des türkischen Volkes begrüßt, sich für die Unterstützung seiner Demokratie einzusetzen", so Stoltenberg. Im Umgang mit innenpolitischen Gegnern solle die Regierung aber maßvoll agieren, mahnte Stoltenberg. "Es ist absolut entscheidend, dass bei der strafrechtlichen Verfolgung der Urheber des gescheiterten Putsches die Prinzipien des Rechtsstaates und grundlegende Menschenrechte gewahrt werden."
Mit Blick auf die jüngste türkische Militäroffensive in Nordsyrien warnte Stoltenberg die Regierung in Ankara, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Es ist unbedingt notwendig, dass wir im Kampf gegen den IS, unseren gemeinsamen Feind, zusammenstehen." Türkische Truppen hatten in den vergangenen Tagen sowohl Stellungen des IS als auch der Kurden unter Beschuss genommen. +++
Der Leser reibt sich verwundert die Augen!
Will die Politik erreichen, dass jetzt auch das Vertrauen in die NATO bröckelt? Bei der EU hat sie das ja erfolgreich geschafft:
Das Vertrauen in die EU (dazu gehört auch der Ministerrat!) bröckelt. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, entrechtet, degradiert.
Die Sachlage ist klar!
1. Mangelnde Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse
Zwei aktuelle Beispiele:
- in Nettotransferleistungen werden als "Eigenmittel" bezeichnete Zahlungen ggü. den Bürgern verschwiegen (berücksichtigt man diese, steigen die deutschen Nettotransferleistungen um rd. 30% an!)
- Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA: nicht einmal die Parlamentsabgeordneten bekommen umfassend Einsicht
2. Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei
Drei aktuelle Beispiele:
- Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen vier vorangegangenen Abstimmung, die sich gegen die Zulassung ausgesprochen haben (neben einer Vielzahl von Bürgerprotesten)
- halbseidenes Datenschutzabkommen mit den USA (privacy shield) wird trotz Einspruchs von Datenschutzfachleuten durchgewunken
- ursprünglicher EU-Beschluss zu CETA: Entscheidung an nationalen Parlamenten vorbei (Merkel beschönigte das als "Parlamentsmeinung wird eingeholt", d.h. sie gab sich ursprünglich mit Mitwirkung, aber keiner Zustimmung der Parlamente zufrieden); nach Protesten plötzlich Kehrtwendung, aber: "vorläufiges Inkrafttreten" -> demokratische Entscheidungsprozesse sehen anders aus!
3. Willkürliche Entscheidungen
Im Rahmen von Flüchtlingskrise und der Griechenlandkrise wurden insbesondere von Merkel und Schäuble eigentlich verbindliche EU-Regeln gedehnt und/oder gebrochen
4. Die EU dient vorwiegend der Wirtschaft und dem Finanzsektor, aber nicht den Bürgern
- bei den Verhandlungen über die neuen Handelsabkommen (TTIP, Ceta, TiSA ) werden Wirtschaftsvertreter umfassend einbezogen während Vertreter der Arbeitnehmer/Verbraucher/Umweltschutzinteressen nur am Rande unzureichend beteiligt werden
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik wird den Bürgern insbesondere von Merkel und Schäuble vorgegaukelt, dass z.B. die Rettungspolitik Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kostet, weshalb Begriffe wie EURO-Bonds/Transferunion gemieden werden (was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?)
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt
- die Autoindustrie darf weiterhin bei den Abgaswerten schummeln
5. Ausstehende Entscheidungen werden weiter verzögert:
- Schließen von Steuerschlupflöchern und Einführung einer Transaktionssteuer: Fehlanzeige
- enge Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung: immer wieder gefordert, aber nur rudimentär umgesetzt
- Verteilung von Flüchtlingen: wegen nationaler Egoismen nicht umgesetzt
6. Der von der EU und insbesondere von Merkel so umworbene Autokrat Erdogan droht schon mit einem Exit-Referendum, obwohl die Türkei noch gar nicht Mitglied der EU ist!
7. Nationale Regierungen übernehmen zunehmend die Sprache von Rechtspopulisten und lassen sich von diesen treiben (in Deutschland vorwiegend die CDU/CSU mit bayerischem Schwerpunkt)!
Oder hat die heutige politische Elite schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste (die übrigens zu Recht in unsere und die europäische Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa? Dann Schande über sie!
Noch Fragen?
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
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Das Vertrauen in die EU (dazu gehört auch der Ministerrat!) bröckelt. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, entrechtet, degradiert.
Die Sachlage ist klar!
1. Mangelnde Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse
Zwei aktuelle Beispiele:
- in Nettotransferleistungen werden als "Eigenmittel" bezeichnete Zahlungen ggü. den Bürgern verschwiegen (berücksichtigt man diese, steigen die deutschen Nettotransferleistungen um rd. 30% an!)
- Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA: nicht einmal die Parlamentsabgeordneten bekommen umfassend Einsicht
2. Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei
Drei aktuelle Beispiele:
- Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen vier vorangegangenen Abstimmung, die sich gegen die Zulassung ausgesprochen haben (neben einer Vielzahl von Bürgerprotesten)
- halbseidenes Datenschutzabkommen mit den USA (privacy shield) wird trotz Einspruchs von Datenschutzfachleuten durchgewunken
- ursprünglicher EU-Beschluss zu CETA: Entscheidung an nationalen Parlamenten vorbei (Merkel beschönigte das als "Parlamentsmeinung wird eingeholt", d.h. sie gab sich ursprünglich mit Mitwirkung, aber keiner Zustimmung der Parlamente zufrieden); nach Protesten plötzlich Kehrtwendung, aber: "vorläufiges Inkrafttreten" -> demokratische Entscheidungsprozesse sehen anders aus!
3. Willkürliche Entscheidungen
Im Rahmen von Flüchtlingskrise und der Griechenlandkrise wurden insbesondere von Merkel und Schäuble eigentlich verbindliche EU-Regeln gedehnt und/oder gebrochen
4. Die EU dient vorwiegend der Wirtschaft und dem Finanzsektor, aber nicht den Bürgern
- bei den Verhandlungen über die neuen Handelsabkommen (TTIP, Ceta, TiSA ) werden Wirtschaftsvertreter umfassend einbezogen während Vertreter der Arbeitnehmer/Verbraucher/Umweltschutzinteressen nur am Rande unzureichend beteiligt werden
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik wird den Bürgern insbesondere von Merkel und Schäuble vorgegaukelt, dass z.B. die Rettungspolitik Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kostet, weshalb Begriffe wie EURO-Bonds/Transferunion gemieden werden (was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?)
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt
- die Autoindustrie darf weiterhin bei den Abgaswerten schummeln
5. Ausstehende Entscheidungen werden weiter verzögert:
- Schließen von Steuerschlupflöchern und Einführung einer Transaktionssteuer: Fehlanzeige
- enge Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung: immer wieder gefordert, aber nur rudimentär umgesetzt
- Verteilung von Flüchtlingen: wegen nationaler Egoismen nicht umgesetzt
6. Der von der EU und insbesondere von Merkel so umworbene Autokrat Erdogan droht schon mit einem Exit-Referendum, obwohl die Türkei noch gar nicht Mitglied der EU ist!
7. Nationale Regierungen übernehmen zunehmend die Sprache von Rechtspopulisten und lassen sich von diesen treiben (in Deutschland vorwiegend die CDU/CSU mit bayerischem Schwerpunkt)!
Oder hat die heutige politische Elite schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste (die übrigens zu Recht in unsere und die europäische Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa? Dann Schande über sie!
Noch Fragen?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg