Nahles wirft Union Blockade des Teilzeitgesetzes vor

Berlin. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat scharfe Kritik an der Union wegen der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz geübt. „CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. Damit lasse die Union Millionen Frauen in der Teilzeitfalle hängen, so Nahles. Das Gesetz soll es Arbeitnehmern erleichtern, zeitweise die Stundenzahl zu reduzieren, ohne danach in der sogenannten Teilzeitfalle zu stecken – also nicht mehr in Vollzeit zurückkehren zu können. Bereits am Mittwoch in einer Woche, am 23. Mai, soll das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nahles erhöhte den Druck auf die Union: „Ich sage ganz klar: Die Brückenteilzeit steht im Koalitionsvertrag.“ Es sei Zeit, dass sie endlich auch im Gesetz stehe. „Es gibt nichts mehr zu reden, es gibt nur noch die Umsetzung“, sagte Nahles.

Kohnen: SPD muss lauter werden und sich klarer abgrenzen

Die SPD-Spitzenkandidatin zur bayerischen Landtagswahl, Natascha Kohnen, hat die Parteispitze in Berlin dazu aufgefordert, sich besser gegen den Koalitionspartner Union zu behaupten. „Die SPD muss lauter werden und sie muss sich klarer abgrenzen“, sagte Kohnen der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). SPD-Chefin Andrea Nahles habe das Amt ja gerade erst übernommen, ebenso wie die Minister, sagte Kohnen. „Aber im Kern demokratiefeindliche Äußerungen wie die von Alexander Dobrindt erfordern eine für jeden hörbare, scharfe Abgrenzung. Darauf lege ich großen Wert“, fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob sie es gut fände, dass Finanzminister Olaf Scholz seinem Unions-Vorgänger Wolfgang Schäuble nacheifere, antwortete Kohnen: „Mein Wunsch nach klarer Kante gilt für alle Bereiche: klare Abgrenzung vom extremen Populismus der CSU und ein eigenständiges inhaltliches Profil.“ +++