Nahles wirft Union Blockade des Teilzeitgesetzes vor

Kohnen: SPD muss lauter werden und sich klarer abgrenzen

Andrea Nahles (SPD)
Andrea Nahles (SPD)

Berlin. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat scharfe Kritik an der Union wegen der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz geübt. “CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit”, sagte Nahles der “Rheinischen Post”. Damit lasse die Union Millionen Frauen in der Teilzeitfalle hängen, so Nahles. Das Gesetz soll es Arbeitnehmern erleichtern, zeitweise die Stundenzahl zu reduzieren, ohne danach in der sogenannten Teilzeitfalle zu stecken – also nicht mehr in Vollzeit zurückkehren zu können. Bereits am Mittwoch in einer Woche, am 23. Mai, soll das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nahles erhöhte den Druck auf die Union: “Ich sage ganz klar: Die Brückenteilzeit steht im Koalitionsvertrag.” Es sei Zeit, dass sie endlich auch im Gesetz stehe. “Es gibt nichts mehr zu reden, es gibt nur noch die Umsetzung”, sagte Nahles.

Kohnen: SPD muss lauter werden und sich klarer abgrenzen

Die SPD-Spitzenkandidatin zur bayerischen Landtagswahl, Natascha Kohnen, hat die Parteispitze in Berlin dazu aufgefordert, sich besser gegen den Koalitionspartner Union zu behaupten. “Die SPD muss lauter werden und sie muss sich klarer abgrenzen”, sagte Kohnen der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). SPD-Chefin Andrea Nahles habe das Amt ja gerade erst übernommen, ebenso wie die Minister, sagte Kohnen. “Aber im Kern demokratiefeindliche Äußerungen wie die von Alexander Dobrindt erfordern eine für jeden hörbare, scharfe Abgrenzung. Darauf lege ich großen Wert”, fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob sie es gut fände, dass Finanzminister Olaf Scholz seinem Unions-Vorgänger Wolfgang Schäuble nacheifere, antwortete Kohnen: “Mein Wunsch nach klarer Kante gilt für alle Bereiche: klare Abgrenzung vom extremen Populismus der CSU und ein eigenständiges inhaltliches Profil.” +++

Print Friendly, PDF & Email
Whiskytasting mit Fine Dining.
Dienstag, 2. Oktober 19:00 - 0:00

Rhönblick - Landhotel, Restaurant & Countrypub
Hauptstrasse 24, 36100 Petersberg, Hessen, Germany
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Zwergenaufstand in der Union!
    Keine Nachverhandlungen der GroKo-Vereinbarung!
    In der letzten GroKo hat die Union entgegen der damaligen Koalitionsvereinbarung das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit verhindert! Jetzt steht die Union schon wieder auf der Bremse!
    Das zeigte wieder einmal eindrucksvoll, auf welcher Seite die Union steht: Nicht auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit. Nicht auf der Seite der jungen Mütter, denen der damalige Nahles-Vorschlag besonders entgegen gekommen wäre.
    Jetzt nehmen die SPD und ihr Bundesminister Heil einen neuen Anlauf, wenn auch – durch die Union – erheblich verwässert. Mal sehen, wie das ausgeht! Immerhin ist klar, auf wessen Seite in dieser Frage die SPD steht!

    “Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!”

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.