Nahles will Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abschaffen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage. „Aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Job-Center, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag „fließt ein in die Debatten, die wir jetzt führen`, sagte sie. `Das Thema, das die SPD aktuell anpackt, ist die Rente. Wir wollen, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde das Rentenpaket noch im August ins Kabinett geben. Eine Umbenennung von Schröders Arbeitsmarktreformen lehnte Nahles ab. „Es geht doch nicht um Namen. Früher sprach man im Volksmund von Stütze und meinte die Sozialhilfe. Heute redet man von Hartz IV und meint die Grundsicherung“, sagte sie. „Ob der Begriff Hartz IV wieder aus unserem Sprachgebrauch verschwindet oder nicht, wird man sehen.“ Nahles wandte sich zugleich gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher „strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen“.

Nahles führt Gespräche über Rot-Rot-Grün

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht weiter Chancen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. „Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können“, sagte Nahles den Zeitungen. „Das werde ich auch in Zukunft weiter vorantreiben.“ In den 16 Bundesländern gebe es 13 verschiedene Regierungskonstellationen. Das zeige, wie radikal sich die Lage verändert habe. „Das gesamte politische Spektrum ist aufgefordert, darüber zu diskutieren, wer mit wem eine vernünftige Politik für Deutschland machen kann“, betonte sie. Die neue Sammlungsbewegung der Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereite ihr „keine schlaflosen Nächte“, sagte Nahles. „Für eine ernstzunehmende Sammlungsbewegung hätte Sahra Wagenknecht vor dem Start mit SPD und Grünen einmal reden müssen.“ Wagenknecht gehe es eher um eine Positionsverschiebung innerhalb der Linken. „Wenn sie beispielsweise ein Einwanderungsgesetz rigoros ablehnt, bewegt sie sich außerhalb des linken Spektrums“, sagte Nahles. +++