Berlin. Unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen zur Reform der Rentenversicherung warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem „Überbietungswettbewerb“ der Parteien im Wahlkampf: „Ich möchte nicht, dass die SPD im Wahlkampf mehr verspricht, als sie in einer Regierung halten könnte“, sagte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie habe nichts dagegen, im Wahlkampf über Rente zu sprechen, da Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit hätten, was die Parteien auch deutlich machen sollten: „Was ich aber vermeiden möchte, ist ein Überbietungswettlauf nach dem Motto: Welche Partei hat das höchste Gebot für das Rentenniveau?“
Nahles kündigte einen Vorschlag für eine Solidarrente an, die langjährig Versicherten mit kleinen Rentenansprüchen gezahlt werden solle. „Im Jahr 2020 hätte etwa eine halbe Million Menschen Anspruch auf die neue Solidarrente“, sagte sie. „Das kostet. Dafür wäre sie aber auch ein echter Beitrag zur Verringerung von Altersarmut.“ Auch in der Union gebe es Sympathien für die Idee, über die Finanzierung müsse aber noch verhandelt werden. Nahles kündigte außerdem an, Existenzgründer bei der geplanten Versicherungspflicht für Selbstständige nicht mit hohen Beiträgen zu belasten. „Für Unternehmensgründer planen wir günstige Konditionen“, sagte sie.
„Eine Zeit lang könnten sie beitragsfrei bleiben oder ermäßigte Beiträge zahlen. Wer aber im Jahr fünf nach der Gründung immer noch kein Geld für die Altersvorsorge hat, sollte über sein Geschäftsmodell ohnehin noch mal nachdenken.“ Nahles warnte zudem davor, das Ausmaß von Altersarmut in Deutschland zu überschätzen. „Armut in Deutschland hat das Gesicht eines Kindes“, sagte die SPD-Politikerin. „14 Prozent der Kinder leben von staatlicher Grundsicherung, bei den Menschen über 65 sind es nur drei Prozent.“ +++
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Weder Vertagen noch Aussitzen noch Stückwerk helfen weiter! Man muß das Thema nur richtig anpacken, um die Rente wetterfest zu machen. Eine Rentenkommission könnte hilfreich sein, wenn sie freie Hand im Sinne der sozialen Gerechtigkeit hätte!
Und im übrigen: Es gehen auch höhere Renten bei gleichbleibenden Beiträgen! Postfaktisch argumentieren die, die dies unterschlagen, also fast alle!
Fallen Sie nicht auf diese einäugigen Ökonomen, diese unbelehrbaren Rentenpolitiker, diese unsozialen Arbeitgeber, diesen fantasielosen Bsirske, diese fantasielosen Medien herein! Und jetzt redet auch noch Nahles Unsinn – nicht Beamtennüchternheit, nicht Haltelinie ist gefragt, sondern Kreativität und Mut!
Außergewöhnliche Zeiten (Herausforderung durch Demografie) erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit. Warum nicht auch eine grundsätzliche Änderung der Rentenformel in Betracht ziehen? Neben Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, d.h. endlich auch die Wohlhabenderen entsprechend ihren Möglichkeiten in die Finanzierung mit einbeziehen (dieser Vorschlag wird interessanterweise von keiner Seite verfolgt, obwohl naheliegend!)? Dies würde auch die Problematik des Schrumpfens des Produktionsfaktors Arbeit durch die fortschreitende Digitalisierung und Sharing Economy lösen!
Das Ziel ist klar: Altersarmut beseitigen bzw. verhindern, daher Erhöhung des Rentenniveaus auch für die nächste Generation, ohne die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung weiter zu erhöhen! Das soll nicht gehen? Gehirn einschalten und kreativ rangehen! Auch Adenauer hat seinerzeit das Unmögliche geschafft. Aber wo ist heute Adenauer?
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.