Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär drängt auf Umsetzung der Grundrente

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. “Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik”, sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Es gehe bei dem Konzept darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ziel sei es, mehr Arbeit zu schaffen. Dabei setze man darauf, dass die soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit erhöht werde. Das wolle man unter anderem mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges und einem Recht auf Qualifizierung erreichen.

Eine Finanzierungsproblematik sehe sie dabei nicht. “Was den Teil Grundrente angeht, sage ich: Ja das kostet was”, so Nahles weiter. “Das kostet aber auch zunehmend, wenn wir immer mehr Menschen in die Altersarmut abrutschen lassen.” Die Kritik aus den Reihen der Union und der FDP wies sie zurück. Diese wollten das Geld einfach nur für was anderes ausgeben, sagte die SPD-Chefin. Insgesamt seien bei der Klausurtagung “wichtige Weichenstellungen für die Politik der SPD der nächsten Jahre” beschlossen worden, so Nahles. Die Beschlüsse vom Wochenende hätten allerdings nichts mit der Frage des Verbleibs der SPD in der Großen Koalition zu tun gehabt, fügte die SPD-Chefin hinzu. Die Union hatte die sozialpolitischen Vorschläge der SPD zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten seien “auf dem Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft”, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, am Montag. “In einer Zeit, in der Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, sie in einigen Bundesländern bereits erreicht wurde und vielfach Fachkräfte gesucht werden, macht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I keinen Sinn.” Das “Arbeitslosengeld Q” lehne man ebenfalls weiter hin ab, so Weiß weiter. Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag einstimmig ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Enthalten sind darin unter anderem eine Abkehr von Hartz IV, welches durch ein neues “Bürgergeld” ersetzt werden soll, eine Arbeitsmarktreform inklusive eines höheren Mindestlohns sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut.

SPD-Generalsekretär drängt auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine Umsetzung der Grundrente. “Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da”, sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. “Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die Grundrente ausgeben, lasst uns gucken, dass wir Lebensleistungen von Menschen anerkennen, die 35 Jahre gearbeitet haben, die Kinder groß gezogen haben, die Pflegezeiten hinter sich gebracht haben.” Klingbeil warf der Union vor, sie würde das Geld lieber für die “Superreichen” ausgeben oder die “Rüstungsausgaben um Milliarden erhöhen”. Doch es sei eine Frage der Prioritätensetzung. “Das Geld ist gerade da und ich bin dafür, dass wir es in gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.” Zu der Frage, ob die SPD damit die nächste Regierungskrise auslöse, sagte Klingbeil, dass es “gar nicht darum geht, dass man Koalitionen platzen lässt”. Es gehe ausschließlich darum, wie sich die SPD “den Sozialstaat der Zukunft vo rstelle”. Man werde dafür kämpfen, “dass möglichst viel umgesetzt wird”, sagte Klingbeil weiter. Die CDU hatte sich zuletzt bereits vom Vorschlag der SPD zum Thema Grundrente distanziert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte die Grundrente auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Mittwoch. +++

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