Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die Debatte weiter an: “Die Union muss sich klar werden, ob sie eine Grundrente will, die ihren Namen verdient, oder ob sie drei Millionen Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, zum Sozialamt schicken will”, sagte Nahles der “Süddeutschen Zeitung”.

Sie sei sich sicher, dass Deutschland eine Grundrente bekommen werde, so die SPD-Chefin weiter. Zuvor hatte sich die Union bereits darüber empört, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Finanzierungskonzept vorgeprescht waren, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach will die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, auf die sich SPD und Union jedoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. Dadurch wächst der Kreis der Berechtigten enorm. Für Ärger bei der Union sorgt auch, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers fallen soll. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Grundrente stecken.

Kubicki wirft SPD “Hütchenspielertricks” vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. “Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik”, sagte Kubicki der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die beiden Minister wollten “in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben”, so der FDP-Politiker weiter. Er wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe “im Angesicht einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten”, sagte der Bundestagsvizepräsident Zeitung.

CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. “Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein”, sagte Bäumler dem “Handelsblatt”. Das Beharren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei “der falsche Ansatz”. Man dürfe Menschen, “die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln”, so der CDA-Vize weiter. Deshalb dürfe es anstelle einer Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensprüfung geben, die Sparbücher, Wohnungen und Fahrzeuge außen vorlasse. Es dürfe nur um laufende Einnahmen gehen. “Die Einkommensprüfung muss ohne Antragsstellung über einen automatisierten Datenabgleich mit den Finanzbehörden erfolgen”, sagte Bäumler der Zeitung. +++

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1 Kommentar

  1. Auch hier hilft ein Blick ins Ausland: In Österreich gibt es schon seit Jahrzehnten eine “Grundrente”, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird. So einfach kann es gehen, wenn man bürgerfreundliche Politik macht. Das liegt der CDU aber fern. Sie wird ja ohnehin gewählt und kann wohl machen was sie will.

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