Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden“, sagte Nahles zu „Bild am Sonntag“. „Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten und wollen sie das überhaupt?“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt unterdessen Unterstützung für seinen Masterplan aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, einem Zusammenschluss von Unionsparlamentariern unter 35 Jahren. „Die Diskussionen sind längst überfällig und tun der Union gut“, sagte der Vorsitzende Mark Hauptmann (CDU) der Zeitung: „Ich ermutige die gesamte Fraktion, die im Masterplan von Horst Seehofer vorgeschlagenen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab Juli vorzunehmen, sofern die europäischen Verhandlungen in der nächsten Woche keinen Erfolg zeigen.“ +++
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Die SPD hat in den GroKo-Verhandlungen versäumt, so etwas wie ein „Vertragsverletzungs-Verfahren“ in Bezug auf die GroKo-Vereinbarung vorzuschlagen und durchzusetzen, obwohl es bis zuletzt keinerlei Hinweise gab, dass die „C“SU von ihrer Art des Politik- und Stimmung-Machens Abstand nehmen würde! Im Gegengeil!
Insofern sollte die SPD die 2-Jahresfrist für die Überprüfung der GroKo vorziehen! Die Union hat ihr Anti-GroKo-Kontingent schon längst ausgeschöpft!