Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder solle sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen", sagte Beuth der "Welt am Sonntag".
Wer eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sehe, könne sie sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. Schon mehrere Kommunen hätten ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), so der hessische Innenminister weiter. Das Frühwarnsystem schließe auch den Umgang mit psychisch kranken Menschen ein, "wenn es sich um einen auffälligen Menschen handelt, der droht, andere Menschen zu verletzen oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen", so der CDU-Politiker.
"Wir wollen und müssen dort bewusst niedrigschwellig herangehen. Der mutmaßliche Täter von Hanau war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt und hat trotzdem aus einem offenbar rassistischen Motiv heraus zehn Menschen ermordet. Wenn also ein Mitbürger den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert, dann schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig", sagte Beuth der Zeitung. +++
Die Morde werden weiter gehen, weil sich die Täter sicher sein können, dass der Datenschutz und die Inkompetenz der Behörden und der Politiker sie SICHER vor Verfolgung schützt.
Wenn ein Amokläufer wie der in Hanau auf seiner eigenen Homepage vorab seine kruden Thesen veröffentlicht und die Behörden bei einer Routine Überprüfung des Sportschützen nichts aber auch gar nichts finden, was bedenklich wäre, frage ich mich, ob in den für unsere Sicherheit zuständigen Behörden nur Sesselpfurzer sitzen, die unfähig sind, die Bevölkerung vor solchen Irren zu schützen.
Ein Rechtsstaat, der Amokläufer und Attentäter unter dem Deckmantel des Datenschutzes schützt, hat hier wie auch in der Vergangenheit MEHRFACH KLÄGLICHST VERSAGT!
Die innere Sicherheit kann dieser Staat daher NICHT MEHR gewährleisten.
Die Hauptverantwortung für das Drama in Hanau trägt Bundesinnenminister Seehofer. Dieser sollte allein für seine kruden Thesen zur Obergrenze, mit der er die AFD erst hoffähig gemacht hat, sofort zurücktreten. Denn er hat hier mehr als einmal KLÄGLICHST VERSAGT!