Berlin. Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen deutlichen Kurswechsel in der EU gefordert: „Der Brexit war ein Schuss vor den Bug. Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf die Menschen nehmen“, sagte Gabriel der „Funke-Mediengruppe“ (Samstag). „Wir brauchen schnelle Reformen für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus. Vor allem aber mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Und endlich eine aktive Bürgerbeteiligung.“ Die Briten hätten nicht gegen Europa gestimmt, sondern gegen die bisherige Art es zu gestalten, sagte Gabriel.
Der Brexit sei „kein Untergang Europas, sondern eine Chance für den Neuanfang.“ Gabriel sprach von einem „schrillen Weckruf vor allem an die europäische Politik“. Wer den überhöre und sich in die üblichen Rituale flüchte, „fährt Europa an die Wand“. Der SPD-Vorsitzende sagte: „Wir müssen endlich anfangen, Europa besser zu machen: demokratisch, sozialer, solidarischer und unbürokratischer. Wir brauchen nicht „mehr Europa“, sondern ein „anderes Europa“. Europa habe die Menschen aus den Augen verloren, die seit Jahrzehnten sinkende Wahlbeteiligung in Europa war ein immer wieder und bewusst übersehenes Warnsignal.“ Die Botschaft des Brexit sei, dass sich die europäische Politik um die wahren Probleme kümmern müsse: Massenarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, soziale Sicherheit. Gabriel rief aber dazu auf, jetzt nicht zu „jammern“. „Unser Motto muss jetzt sein: Nach vorne!“
Kauder: Entscheidung der Briten „große Enttäuschung“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als „große Enttäuschung“ bezeichnet. „Wir nehmen die Entscheidung der Briten mit großer Enttäuschung auf. Die Konsequenzen werden nun in den Austrittsverhandlungen zu ziehen sein“, teilte Kauder in einer Erklärung mit. Die Entscheidung sei ein Rückschlag für das geeinte Europa. Man müsse jetzt alles daran setzen, „das Vertrauen in die Europäische Union zu festigen in den anderen Mitgliedsstaaten, aber auch bei uns in Deutschland. Dieser Tag muss Ansporn sein, Europa zu stärken, auch wenn ein Mitglied die EU verlässt“. Die Union sei nicht perfekt, aber Garant für Frieden und Wohlstand. „Zwingend notwendig ist, dass sich alle verbleibenden EU-Mitgliedsländer stärker zum gemeinsamen Europa bekennen und vor allem solidarischer handeln“, so Kauder weiter.
Brexit: Cameron kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister David Cameron hat nach dem Brexit seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle bis zum Parteitag der Tories im Oktober im Amt bleiben, so Cameron in einer Rede vor seinem Amtssitz Downing Street 10. Cameron werde den Willen des britischen Volkes respektieren und den Austritt seines Landes aus der EU in die Wege leiten. Er werde als Premierminister alles tun, um Großbritannien durch die nächsten Monate zu bringen, es werde zunächst aber keine schnellen Veränderungen geben. Auch in der Wirtschaftspolitik bleibe alles beim Alten. Es brauche für die Ausstiegsgespräche jedoch eine neue und frische politische Führung.
Schwere Börsenturbulenzen – DAX stürzt um 1000 Punkte ab
Der Ausgang des Brexit-Referendums hat weltweit schwere Turbulenzen an den Börsen ausgelöst. Der Deutsche Aktienindex DAX gab zu Börseneröffnung mehr als eintausend Punkte auf 9200 Zähler nach. Dies entspricht einem Minus von 9,94 Prozent. Besonders betroffen waren Bank-Aktien, die Deutsche Bank und die Commerzbank verloren jeweils um 17 Prozent. Zuvor war das britische Pfund auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren gefallen: Die Währung notierte bei 1,33 US-Dollar, ein Minus von rund zehn Prozent. Auch die Londoner Börse notierte 7,5 Prozent schwächer. Auch die Börse in Tokio gab zwischenzeitlich um acht Prozent nach.
Außenhandels-Chef bestürzt über Brexit-Entscheidung
Der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, hat entsetzt auf die Entscheidung der Briten reagiert, die EU zu verlassen. „Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Großbritannien, für Europa und insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft“, sagte Anton Börner, Chef des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), der „Rheinischen Post“. „Es ist bestürzend, dass die älteste Demokratie der Welt uns den Rücken kehrt“, so Börner. Es gebe Prognosen, wonach die Briten infolge des Brexit bis zu 30 Prozent ihres Wohlstands bis 2030 verlieren könnten. „Aber auch für Europa ist das eine verheerende Nachricht. Wir müssen jetzt alles daran setzen, die massiven Zentrifugalkräfte, die uns in Europa zu zerreißen drohen, einzufangen“, sagte Börner.
Barley fordert nach Referendum schnellen EU-Austritt Großbritanniens
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Brexit-Entscheidung der Briten schnelle Konsequenzen gefordert. „Es darf jetzt kein langes Hin und Her geben. Großbritannien muss die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen und die EU verlassen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU werden in enger Abstimmung ihr Verhältnis zu Großbritannien neu ordnen“, sagte sie. Barley, deren Vater Brite ist, sagte: „Der Ausgang des Referendums tut weh.“ Ihr tue es besonders um die jungen Menschen in Großbritannien leid. Sie hätten offenbar zu 75 Prozent für den Verbleib gestimmt und ihre Zukunft in der EU gesehen. „Die Auswirkungen werden allerdings für Großbritannien schwerwiegender sein als für die EU“, sagte Barley.
Boddenberg: Brexit ist schwerer Schlag für das vereinte Europa
„Die Entscheidung der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union, der sogenannte Brexit, ist ein schwerer Schlag für das vereinte Europa. Aber gerade jetzt gilt es, dass Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu stärken. Sie ist der Garant für Frieden und Wohlstand. Durch den Rückzug in nationalstaatliches Denken Auch wenn ich sehr enttäuscht über das Votum der Briten bin, so akzeptiere ich als Demokrat doch die Entscheidung. Die Konsequenzen für Großbritannien werden nun in den Austrittsverhandlungen zu ziehen sein. In der EU müssen wir nun in Ruhe darüber nachdenken, was diese Entscheidung bedeutet und wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Entscheidung in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union. Mit Blick auf die geplante Fusion zwischen der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group ergänzte Boddenberg: „Die Fusionspläne der beiden Börsen müssen angesichts des Brexits neu bewertet werden. Die Grundlagen für die Fusion haben sich insbesondere bei der Aufsichtsmöglichkeit durch die Entscheidung für den EU-Austritt verändert. Wir werden genau herausarbeiten, welche erheblichen Folgen sich für das Verhältnis der beiden Börsenplätze zueinander nun ergeben werden. Unabhängig der britischen Entscheidung bleibt es dabei, dass jetzt umso mehr der Hauptsitz angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Frankfurt bleiben muss.“
Schäfer-Gümbel (SPD): Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa
Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte: „Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen. Großbritannien gehört aus meiner Sicht zum unverzichtbaren Kern Europas. Deshalb schmerzt das Ergebnis sehr. Es muss jetzt mit kühlem Kopf betrachtet werden. Auch in dieser schwierigen Phase muss Europa zusammenbleiben. Vor allem gilt es zu verhindern, dass der Brexit die Erosion der EU beschleunigt. Das wird allerdings eine schwierige Aufgabe. Die europäische Einigung, das große Friedenprojekt, scheint plötzlich umkehrbar. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs scheint manche Lehre aus dieser verheerenden Katastrophe sich aus vielen Köpfen verabschiedet zu haben. Das kann einen fassungslos machen. Europa braucht wieder einen ideellen Überbau. Europa ist weder eine Holding noch eine Verwaltungseinheit. Europa ist zu allererst eine Idee. Und wir müssen alle mehr dafür tun, diese Idee wieder in den Köpfen und vor allem in den Herzen der Menschen zu verankern. Gleichzeitig muss die EU beweisen, dass sie Probleme lösen kann. Das von nationalem Egoismus vieler Beteiligter geprägte Vorgehen beim Flüchtlingsthema zum Beispiel ist unerträglich. Die Union liefert zu viele Gründe, sie in Frage zu stellen. Sie ist schwerfällig, intransparent, unklar. Sie macht es ihren Gegnern manchmal auch zu einfach. Auch das gehört zur Wahrheit leider dazu. Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Für Hessen bedeutet der Brexit zu allererst, dass die Fusion der Börsen von Frankfurt und London als gescheitert betrachtet werden muss. Die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht absehbar, aber es gibt viel Anlass zur Sorge. Dieses Beben wird auch an der deutschen Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeigehen.“
Kömpel: Ich hatte es zwar befürchtet, trotzdem bin ich sehr enttäuscht
„Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, ist tatsächlich eingetreten. Kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für England. Ministerpräsident David Cameron ist es nicht gelungen, erfolgreich für einen Verbleib in der EU zu werben. Er trägt für den Brexit einen großen Teil der Verantwortung. Sein Rücktritt ist die logische Folge. Was passiert jetzt in Schottland und Nordirland? Sinn Fein, die irisch-republikanische Partei, hat sich schon positioniert und strebt ein Referendum über die Einheit Irlands an. Und die Schotten möchten in der EU bleiben. Das „Great“ vor dem „Britain“ könnte schon bald Geschichte sein. Ich habe einige Jahre in London gelebt und bin Vorsitzende der deutsch-irischen Parlamentariergruppe. Entsprechend kenne ich Länder und Leute ziemlich gut. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob den Britinnen und Briten bewusst ist, welch folgenschwere und falsche Entscheidung sie getroffen haben. Die Europäische Union besteht weiter. Nationalisten werden es nicht schaffen, den Kontinent zu spalten. Davon bin ich überzeugt“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel zum geplanten Austritt Großbritannien. +++ fuldainfo
Sinkendes EU Schiff retten! Hat die EU Elite etwas gelernt v Brexit?Wenn man die nachtragende Haltung mancher EU Politiker Eliten hoert koennte man daran zweifeln.Was waere jetzt zu tun?
1. EU Erweiterungsabteilung muss geaendert werden in Zusammenarbeitsabteilung,dann ist Kriegsgefahr gebannt,der Handel m allen Gebieten rundherum EU kann bluehen
2. Drohende Atomkriege durch USA+Nato Aktivitaeten sollen vermieden werden.EU soll das Sagen haben ueber alle Atombomben innerhalb v EU gelagert.Nato in eine EUorganisation aendern damit nur EUbelangen gedient werden
3. Unsere Gesundheit wird gefaehrdet.Deshalb TTIPverhandlungen stoppen+damit EU sich nicht abschliesst v 80% der Weltbevoelkerung
4. Sanktionen+Kriege stoppen damit Nato in eine EUorganisation geaendert wird.Dann kommt mehr Finanzraum f Einkommensunterschiede+braucht man nicht zu arbeiten bis zum Umfallen.Fluechtlingswellen fallen weg.Uebertriebene Ueberwachung EU Buerger wird unnoetig
Das „Märchen vom überzeugten Europäer“
Beispiel Schottland: Schottland ist arm und strukturschwach, hängt an diversen EU-Töpfen, ist zu großen Teilen „sozialdemokratisch“ (soll heißen: wählt links und profitiert von sozialistischer Umverteilung). In diversen Sendungen und Kommentaren heißt es immer wieder über Schottland: „Die Schotten sind für ein modernes, weltoffenes, friedliches Europa und sind wahrlich überzeugte Europäer…“ (und ähnliches). Warum ist keiner, weder Medien noch Politiker, so ehrlich zu sagen, dass die Schotten und andere nur deshalb große EU-Unterstützer sind, weil sie von Juncker, Schulz und Konsorten seit Jahrzehnten mit Milliarden „gepämpert“ werden? Das, was uns wieder einmal tagtäglich vorgekaut wird, sind doch die wahren „(EU-) Märchen“…
Nur gut, dass diese Bremser endlich draussen sind. Wie sagte Donald Trump bei seinen Reden immer so treffend zu Störern: „Out, out! Get them out!“
Dumm nur für die Briten, daß durch diesen Austritt „Gross“ Britannien zerfallen wird wie eine heisse Kartoffel, die auf die Erde fällt. Denn die Schotten und die Nordiren wollen wohl in der EU bleiben.
Dann kann Prinz Charles irgendwann mal sein Minibritannien regieren und das Empire geht dann endgültig unter.
Übrigens: der Wirtschaft dürfte das Ganze völlig egal sein. oder?
Der Geburtsfehler der EU ist …
… dass sie von der ersten Sekunde an der „Wirtschaft“ überlassen wurde. Damit war klar, dass von dem unbezweifelbaren politischen Idealismus vieler Gründungsväter und -mütter nichts übrigbleiben würde – selbst die humanistischen Fensterreden wurden rasch weniger. Die Hoffnung, dass aus einer Freihandelszone über kurz oder lang eine auch in den Köpfen der Europäer selbstverständliche und fest verankerte ideelle und politische Union werden würde, war naiv. Denn die EWG-EG-EU wurde durch diesen Geburtsfehler unausweichlich Schritt für Schritt zur Beute des Marktes, dessen aufgedunsener Wasserkopf heute die Finanzindustrie ist. Der Schritt von der EWG über die EG zur EU war politisch substanzlos, das gnädig gewährte Spielfeld für die Politik, die Placebos an die Bürger verteilen durfte, ansonsten aber den Wünschen der Finanzwelt zu folgen hatte und hat.
Für viele ist dieser Hintergrund jedoch nebulös. Die Gründe dafür, warum sie zwar ein klein wenig am Wohlstand teilhaben dürfen, der Preis dafür aber eine gleichermaßen tatsächliche wie gefühlte, in jedem Fall aber dastisch gesteigene Existenzangst ist, bleibt ihnen verborgen. Das klare Indiz dafür ist das Wahlverhalten. Wer, der bei klarem Verstand ist, gibt denjenigen seine Stimme, die wirtschaftlich und sozial mit einem klaren „Weiter so und noch mehr davon“ antreten – und entschuldigt das dann auch noch mit „Protestwahl“? Und dies gilt noch mehr für diejenigen, die keine Teilhabe (mehr) am Wohlstand haben: Die Niedrig- und Tagelöhner, die Mini-, Fristen- und Ganzohnejobber. Diese Stimmen kommen von denjenigen, die Angst haben. Und diese Angst war und ist gewollt. Das Kondensat dieses Willens ist der „Leistungsgedanke“. Es ist die Angst des Sklaven vor der Peitsche. Die einschlägigen Parteien und Gruppierungen wissen das und handeln deswegen mit einem Betäubungsmittel, das in Tütchen mit unterschiedlichen Etiketten verkauft wird: Volk, Nation, Wir, Lügenpresse, Ausländer raus usw., während ihre offizielle Programmatik absurd, gestrig und irrational ist.
Dass es diese Angst in diesem Ausmaß in unserem eigentlich wohlhabenden Europa gibt, hat viel mit diesem Geburtsfehler zu tun, der Europa praktisch bedingungslos an die „Kräfte des Marktes“ auslieferte. Inzwischen frisst diese Angst ihre Erzeuger – die wahnwitzige Spielgelddruckerei der EZB, wovon bei Realwirtschaft und Bürgern praktisch nichts ankommt, ist das offensichtlichste Symptom dafür. Die Fed hat das Quantitative Easing an Europa delegiert und gibt sich auf Kosten der Alten Welt mittlerweile wieder als hochseriöse, vorbildlich Hüterin von Währung und Wirtschaft.
All das wäre mit einem primär politischen und von unten bis oben demokratischen Europa so nicht möglich. Aber dieses Europa gibt es nicht. Es ist von den „Kräften des Marktes“ auch nicht gewollt – und dazu braucht es keiner Verschwörungstheorie, der neoliberale kapitalistische und globalisierte Markt funktioniert nun mal so. Mächtige Spieler in diesem Markt sind kein Widerspruch, sie sind Bausteine dieses Marktes und handeln in seinem Sinn opportunistisch, gerade sie haben am wenigsten freien Willen.
Aus dem Brexit Hoffnung zu schöpfen, dass Europa sich politisch neu erfindet, halte ich zumindest für verfrüht. Ich bin da jedenfalls sehr skeptisch. Der abseits allen Brexits ohne hinzu befürchtende ultimative globale Finanzcrash und die damit einhergehende wirtschaftliche Katastrophe wird diese Hoffnung vollends zunichte machen – Europa wird in rivalisierende und sich womöglich auch wieder militärisch bedrohende Nationalstaaten zerfallen und politisch ins 19. Jahrhundert zurückfallen.
Frau Merkel und ihre Union sind mit ihren 8 magischen „N“s grandios gescheitert und drohen, auch das Europäische Projekt gegen die Wand zu fahren (der Brexit macht dies gerade offensichtlich).
– NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
– Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie in Europa (z.B. „Rettungspolitik“ für Griechenland nach dem Schneeballprinzip, „keine EURO-Bonds/Transferunion“: was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?, wieder einmal wird vorwiegend der Finanzsektor gerettet, Deutschlands Ansehen ist im Rahmen der sog. EURO-Rettungspolitik trotz der Übernahme größerer Risiken weiter gesunken, Europa ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen, Deutschland mit Häme überzogen, rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa ermuntert
– (so gut wie) Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
– Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
– Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Sozialversicherungen, private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer inkl. willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung sowie größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik
– Nein zur Zuwanderungspolitik (Die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Stattdessen: gut gemeinte, aber planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
– No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 2 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra mittlerweile von Schließung der Balkanroute mit erneutem Massensterben im Mittelmeer abgelöst, was die Kanzlerin großherzig ignoriert)
– Nichts sehen/hören/reden, und wenn doch: dann Täuschung, Unwahrheit und planloses „Wir schaffen das-Mantra“
Und wen kümmerts?
– Niemand! Auch nicht das Nobel-Kommittee!
Die Union kann nicht mehr Europa, ebensowenig wie Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!