Altmaier fordert zügig personelle Neuaufstellung der Union

Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstag fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“ Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat antwortete der Minister: „Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“ Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen.“ Man müsse das Signal der Bürger hören.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“ Gespräche mit anderen Parteien fänden statt „auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben“, sagte Walter-Borjans. Der Parteichef wandte sich gegen Behauptungen, Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. „Das ist eine große Gestaltungsmacht.“ Walter-Borjans weiter: „Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach d er Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“ Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Co-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. „Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht.“

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) appelliert an Union und SPD, in einer künftigen Koalition den Grünen und der FDP ausreichend Raum für ihre Politik zu geben. „SPD oder CDU werden sich deutlich zurücknehmen müssen, um einen Politikwandel zu ermöglichen“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Grüne und FDP eine Arbeitsebene finden, besteht die Chance für einen dauerhaft starken Innovationsmotor in den zukunftsrelevanten Politikfeldern.“ Artenschwund und Klimawandel seien die beiden Megakrisen dieser Zeit, so Krüger. Es bliebe nur noch wenig Zeit, um das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreichen zu können. „Darauf müssen die künftigen Koalitionäre jetzt endlich mit wirksamer Politik reagieren“, forderte der Naturschützer. „Die Herausforderung ist es, jetzt in kurzer Zeit gute und sozialverträgliche Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Entscheidend wird sein, wie gut die Ressortverteilung gelingt, sodass in einem Bündnis ungleicher Partner alle ihre individuellen Stärken ausspielen können“, sagte Krüger.

OSZE-Wahlbeobachter haben registriert, dass es am Wahlsonntag in Berlin teils zu chaotischen Zuständen kam. „Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen“, sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Èigâne, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In der Hauptstadt gab es ein sehr hohes Interesse, wählen zu gehen.“ Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben, so Èigâne. „Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“, so Èigâne. „Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.“ Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war insgesamt mit vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland in Berlin unterwegs. Das Vertrauen der deutschen Bürger in ihr Wahlsystem sei so hoch, dass eine ganzheitliche Beobachtung nicht nötig sei, so Èigâne. Die Einschätzung, die man im Vorfeld der Wahlen gemacht habe, zeige, dass es ein hohes Vertrauen ins Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der im Prozess beteiligten Personen wie auch der deutschen Bürger, sagte sie. „Die überwiegende Mehrheit ist davon überzeugt, dass ihre Stimme sich im Wahlergebnis widerspiegelt.“ Wenn jemand seinen Stimmzettel absichtlich verkehrt herum faltet – so wie Armin Laschet (CDU) das getan hat – sei das nicht weiter schlimm. „Wir haben mitbekommen, dass ein bekannter Kandidat seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Wahl sichtbar wurde. Das ist aber insofern nicht problematisch, weil es seine eigene Entscheidung war“, sagte Èigâne. Hätte jemand anderes versucht, seine Wahlentscheidung öffentlich zu machen, wäre das eine andere Sache. Die Wahlbeobachter fokussierten sich während ihres Einsatzes in Deutschland zudem auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die  OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl. +++