Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.
Günter Rudolph sagte dazu am Montag: „Es ist ungeheuerlich, wenn sich die neuesten Erkenntnisse in dem Fall bestätigen sollten. Nicht, dass es bereits erschreckend genug ist, wenn in einer Chatgruppe unter Polizisten rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht werden, dass nun anscheinend auch mit Hilfe des Zugriffs auf persönliche Daten von einem Polizeicomputer ein Drohschreiben verfasst und der Mutter einer zweijährigen Tochter mit deren „Abschlachten“ gedroht wird, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Unterzeichnung des Schreibens mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ lässt zudem Rückschlüsse auf die Gesinnung der Verfasser zu. Es gilt: Für rechtes Gedankengut kann und darf es keinen Platz in der hessischen Polizei geben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer erwarte von Innenminister Beuth auch Auskunft darüber, wieso die Betroffene nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren habe, dass offenbar Polizisten hinter dem Drohbrief steckten. Zudem kritisierte Rudolph den Umstand, dass die Fraktionen des Hessischen Landtags erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren hätten und nicht von Seiten des Innenministeriums. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte daran, dass der Hessische Landtag auch im Fall des durch den NSU verübten Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister. +++
Laut Süddeutscher Zeitung wurde das FAX anonym über einen Billiganbieter an die türkische Anwältin verschickt. Es ist also noch völlig ungeklärt, von welcher Person und ob überhaupt aus den Reihen dieser 5 PolizistInnen. Weiterhin bleibt bislang ungeklärt, ob es sich überhaupt um Straftaten handelt bei den in einem internen Chat ausgetauschten Dingen, da nicht öffentlich. Braunes Gedankengut und Symbolpflege jeder Art ist scharf zu verurteilen, aber privat geäußert nicht strafbar. Ungeklärt ist auch, ob es sich bei dem Chat mehr um einen Ulk unter politisch unbedarften, wenig gebildeten jungen Menschen handelt oder eine echt feindliche nazistische Haltung gegen unsere demokratische Grundordung oder gar Verabredung zu Straftaten. – Aber wie zu diesem auch für anderswo, etwa an gewisse AfD-Leute: Wie kann man heutzutage nur so blöd sein, in solchen Netzen überhaupt sich zu tummeln, dann noch derartig unverblümt bzw. roh sich zu äußern, wo in letzter Zeit viele solcher interner Gruppen und Äußerungen an die Öffentlichkeit gezerrt wurden??! – Selbst wenn es nicht schlimm gemeint oder nicht schlimm war, die Wirkung ist politisch verheerend, denn es gibt genug Leute, Kreise, die sowas gerne ausschlachten „gegen rechts“. Da meldete sich aus Wiesbaden auch schon gleich wieder ein Promi von der dunkelroten SED-Nachfolger-Fraktion, der die von Krawallen, Zerstörungen, Angriffen auf Polizisten überschattete Demonstation gegen die EZB 2015 in Frankfurt angemeldet hatte, wo am Ende abends auf dem Opernplatz aus dem abfahrenden Lautsprecher-LKW zu hören war: „Weiter bis zum Siege des Kommunismus!“ (Selbst gehört!!) Und haben diese Kreise bekanntlich keine Kontaktprobleme zur gewalttätigen kriminellen Antifa ( = Rote NeoSA) und zu den Tätern der Gewaltorgie beim G20 in Hamburg, siehe ihre offenen Sympathie-Bekundungen und Schmähungen der Behörden und Polizei bei twitter. – Gewiß auch jetzt wieder die besten politischen Sittenwächter, Moralapostel.